Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 63Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 186 Registerinhalt und Veröffentlichungen
1Die pädiatrischen Zertifikate werden mit folgenden Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen:
a. der Nummer des pädiatrischen Zertifikats, bestehend aus der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents;
b. dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Zertifikatsinhaberin;
c. dem Datum der Einreichung des Gesuchs;
d. der Nummer des Grundpatents;
e. dem Datum der Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b;
f. der Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und der Zulassungsnummer des Arzneimittels;
g. dem Datum der Erteilung des pädiatrischen Zertifikats;
h. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des pädiatrischen Zertifikats;
i. dem Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b;
j. gegebenenfalls dem Datum des Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und der zuständigen Behörde;
k. gegebenenfalls dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Vertreterin oder des Vertreters.
2Jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung werden im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen:
a. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;
b. Änderungen im Bestand des pädiatrischen Zertifikats oder im Recht am pädiatrischen Zertifikat;
c. Änderungen der Adresse der Zertifikatsinhaberin;
d. Änderungen in der Person oder Adresse der Vertreterin oder des Vertreters;
e. die Abweisung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtigerklärung und die Sistierung des pädiatrischen Zertifikats.
3Die veröffentlichten Gesuche werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.
4Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen oder vormerken.
5Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, die von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das pädiatrische Zertifikat in gleichem Masse wie für das Grundpatent. Die Eintragung des pädiatrischen Zertifikats wird mit den entsprechenden Angaben ergänzt.