Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 65Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
2. Titel: Übergangsbestimmungen
Art. 191 Mitteilungen und Fristen
1Mitteilungen des IGE, die am 1. Januar 2027 bereits versandt sind, behalten ihre Gültigkeit und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen, soweit dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.
2Am 1. Januar 2027 laufende Fristen bleiben unverändert, soweit dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Art. 192 Übersetzungen
1Am 1. Januar 2027 laufende Fristen zur Übersetzung nach Artikel 50 Absatz 4 des bisherigen Rechts entfallen.
2Die Anmelderin kann innert drei Monaten nach dem 1. Januar 2027 eine freiwillige Übersetzung in einer schweizerischen Amtssprache (Art. 3 Abs. 4) einreichen.
Art. 193 Bericht über den Stand der Technik und Stellungnahme zu hängigen
Patentanmeldungen
1Für am 1. Januar 2027 hängige Patentanmeldungen unter neuem Recht (Art. 150 PatG), für die vor diesem Tag gestützt auf Artikel 59 Absatz 5 PatG in der Fassung vom 1. Juli 2023 weder ein Bericht über den Stand der Technik noch eine Recherche internationaler Art vorliegt, erstellt das IGE nachträglich einen Bericht über den Stand der Technik und veröffentlicht diesen.
2Für am 1. Januar 2027 hängige Patentanmeldungen unter neuem Recht (Art. 150 PatG), für die vor diesem Tag ein Bericht über den Stand der Technik oder ein Bericht zu einer Recherche internationaler Art erstellt, aber noch nicht veröffentlicht worden ist, veröffentlicht das IGE diesen nachträglich.
3Für am 1. Januar 2027 hängige Patentanmeldungen unter neuem Recht (Art. 150 PatG), für die bereits ein Bericht über den Stand der Technik oder ein Bericht zu einer Recherche internationaler Art veröffentlicht worden ist, veröffentlicht das IGE nach dem Inkrafttreten eine Verzichtsmitteilung im Sinne von Artikel 57a Absatz 3 PatG.
4Für hängige Patentanmeldungen nach den Absätzen 1–3 kann das IGE auf die Erstellung einer Stellungnahme (Art. 94) verzichten.
5Mit der Veröffentlichung der Berichte nach den Absätzen 1 und 2 oder der Verzichtsmitteilung nach Absatz 3 beginnt die Frist zur Stellung der Anträge auf Prüfung nach Artikel 58b Absatz 3 PatG zu laufen.
Art. 194 Freiwillige Beurteilung unter neuem Recht
1Will die Anmelderin, dass eine hängige Patentanmeldung nach Artikel 150 Absatz 2 PatG unter neuem Recht beurteilt wird, so muss sie dies innert drei Monaten nach dem 1. Januar 2027, spätestens aber bis zum angekündigten Datum des Prüfungsabschlusses erklären. Für diese Patentanmeldungen gilt Artikel 193 sinngemäss.