Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
oder Patentinhaberin Zahlungserinnerungen statt an sie an eine Dritte oder einen Dritten versenden, die oder der für sie regelmässig Zahlungen leistet. Ins Ausland werden keine Zahlungserinnerungen versandt.
2Das IGE kann Anmelderinnen oder Patentinhaberinnen die Möglichkeit einräumen, vollständig auf Zahlungserinnerungen zu verzichten.
Art. 18 Nicht rechtzeitige Zahlung
1Eine Patentanmeldung, für die eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist, wird abgewiesen. Ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.
2Das Patent erlischt mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht bezahlten Jahresgebühr. Die Löschung kann der Patentinhaberin angezeigt werden. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.
Art. 19 Rückerstattung
1Löscht das IGE ein Patent im Patentregister, so erstattet es zurück:
a. die im Voraus bezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr;
b. die fällige, nicht rechtzeitig bezahlte Jahresgebühr.
2Wird eine Patentanmeldung vollständig zurückgezogen, abgewiesen oder wird auf sie nicht eingetreten, so erstattet das IGE zurück:
a. die im Voraus bezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr;
b. die fällige, nicht rechtzeitig bezahlte Jahresgebühr;
c. die Prüfungsgebühr sowie die Gebühr für die vollständige Sachprüfung, sofern es die Sachprüfung noch nicht begonnen hat.
4. Titel: Hilfeleistung beim Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet
Art. 20 Geltungsbereich
Die Hilfeleistung des BAZG erstreckt sich auf das Verbringen von Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, die ein in der Schweiz gültiges Patent (Art. 1 PatG), Zertifikat (Art. 140a PatG) oder pädiatrisches Zertifikat (Art. 140t PatG) verletzen.
Art. 21 Kleinsendungen
Als Kleinsendung gilt eine Sendung, die höchstens drei Einheiten enthält und deren Bruttogewicht weniger als fünf Kilogramm beträgt.