Verordnung vom 20. Mai 2026 über die Patente und ergänzenden Schutzzertifikate (Patentverordnung, PatV)
Dokument vom 20. Mai 2026 · 68 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 291 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 291
Patentverordnung AS 2026 291
Art. 22 Antrag auf Hilfeleistung
1Die Inhaberin des Patents, des Zertifikats, des pädiatrischen Zertifikats oder die klageberechtigte Lizenznehmerin (Antragstellerin) muss den Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG stellen.
2Das BAZG entscheidet spätestens 40 Tage nach Erhalt der Unterlagen über den Antrag, sobald diese dem BAZG vollständig vorliegen.
3Der genehmigte Antrag gilt zwei Jahre, wenn er nicht für eine kürzere Geltungsdauer gestellt wird. Er kann erneuert werden.
Art. 23 Zurückbehalten von Waren
1Behält das BAZG Waren zurück, so verwahrt es diese gegen Gebühr oder gibt sie auf Kosten der Antragstellerin einer Dritten oder einem Dritten in Verwahrung.
2Es teilt der Antragstellerin Name und Adresse der Anmelderin oder des Anmelders, der Besitzerin oder des Besitzers oder der Eigentümerin oder des Eigentümers, eine genaue Beschreibung, die Menge sowie die Absenderin oder den Absender der zurückbehaltenen Ware mit.
3Handelt es sich um eine Kleinsendung und wurde diese im vereinfachten Verfahren vernichtet, so teilt es der Antragstellerin die Menge und die Art sowie die Absenderin oder den Absender der vernichteten Ware mit.
4Steht schon vor Ablauf der Frist nach Artikel 86c Absatz 3 beziehungsweise 4 PatG fest, dass die Antragstellerin keine vorsorgliche Massnahme erwirken kann, so wird die Ware sogleich freigegeben.
Art. 24 Übertragung der Zuständigkeit bei Kleinsendungen
1Handelt es sich bei der zurückbehaltenen Ware um eine Kleinsendung, so überträgt das BAZG die Zuständigkeit für den Vollzug des Verfahrens dem IGE und übergibt diesem oder einer von diesem bezeichneten Drittperson die Ware zur Verwahrung.
2Ist das IGE Antragstellerin, so bleibt das BAZG zuständig.
Art. 25 Proben oder Muster
1Die Antragstellerin kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen.
2Das BAZG kann der Antragstellerin anstelle der Proben oder Muster auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung ermöglichen.
3Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung beim BAZG oder, während die Ware zurückbehalten wird, bei der zuständigen Behörde gestellt werden.
Art. 26 Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
1Die Anmelderin oder der Anmelder, die Besitzerin oder der Besitzer oder die Eigentümerin oder der Eigentümer der Ware kann dem BAZG beantragen, die Entnahme von Proben oder Mustern zu verweigern. Der Antrag ist zu begründen.