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Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und des SIRENE-Büros (N-SIS-Verordnung)

Dokument vom 26. August 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 444 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 444

N-SIS-Verordnung AS 2026 444

Gliederungstitel nach Art. 34b

5b. Abschnitt: Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen

Art. 34c Voraussetzungen

1Eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen nach Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/186211 kann auf Vorschlag von Europol eingegeben werden, wenn:

a. sich aufgrund einer Überprüfung der von Europol zur Verfügung gestellten Informationen bestätigt, dass die betroffene Person eine Straftat nach Anhang 4 BPI plant oder begeht; oder

b. die Gesamtbeurteilung dieser Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie möglicherweise eine solche Straftat begehen wird.

2Eine Informationsausschreibung wird nicht eingegeben, wenn sich aufgrund einer Abfrage im SIS ergibt, dass zu der betreffenden Person bereits eine andere Ausschreibung im SIS vorliegt.

Art. 34d Verfahren

1Unterbreitet Europol der Schweiz den Vorschlag für eine Informationsausschreibung zu einem Drittstaatsangehörigen im SIS, so prüft fedpol, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Ist eine andere Behörde des Bundes oder ein Kanton von einer Informationsausschreibung speziell betroffen, nimmt es mit der betroffenen Behörde oder dem betroffenen Kanton Rücksprache.

2Fedpol entscheidet nach eigenem Ermessen über die Eingabe der Ausschreibung.

3Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten und Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 7 der Verordnung (EU) 2018/186212.

4Fedpol informiert Europol nach Massgabe von Artikel 37a Absatz 9 der Verordnung (EU) 2018/1862 über seinen Entscheid in Sachen Informationsausschreibung innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des entsprechenden Vorschlags von Europol.

Art. 34e Massnahmen im Fall eines Treffers

auf eine Informationsausschreibung

1Im Trefferfall erhebt die zuständige Behörde gemäss den Vorgaben von Artikel 37b Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/186213 über die ausgeschriebene Person die folgenden Informationen und übermittelt sie an das SIRENE-Büro:

a. Ort, Zeit und Grund der Kontrolle;

b. Reiseweg und Reiseziel;

11 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2.

12 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2.

13 Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2