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Erwerbsersatzverordnung (EOV)

Dokument vom 26. August 2026 · 16 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 457 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2026 457

Erwerbsersatzverordnung AS 2026 457

Art. 33b Betriebszulage

(Art. 16fter und 16lter EOG)

1Führt die anspruchsberechtigte Person einen Betrieb gemeinsam mit einer Person, die gestützt auf Artikel 8, 16fter, 16lter, 16rteroder 16wterEOG ebenfalls Anspruch auf die Betriebszulage hat, so wird für diesen Betrieb nur eine Zulage pro Tag ausgerichtet.

2Der Anspruch auf die Betriebszulage für Personen, die als mitarbeitende Familienmitglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind, richtet sich nach Artikel 14a.

Art. 34a Abs. 4

4Die zuständige Stelle stellt der Mutter oder dem andern Elternteil, die oder der als Ratsmitglied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, eine Bescheinigung aus, dass für die Sitzungen keine Vertretung vorgesehen ist. Die Mutter oder der andere Elternteil reicht diese Bescheinigung der Ausgleichkasse ein.

Gliederungstitel nach Art. 35

2a. Kapitel: Entschädigung für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten oder hospitalisierten Kindes

1. Abschnitt: Anspruch

Art. 35a Abs. 1

1Die Anspruchsberechtigung von Pflegeeltern, die das Kind zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben, richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1–2bisEOG.

Art. 35b Einleitungssatz

Eine Stiefmutter oder ein Stiefvater ist nach Artikel 16n Absätze 1–2bisEOG anspruchsberechtigt, wenn:

Art. 35c Arbeitslose Mutter oder arbeitsloser anderer Elternteil

(Art. 16n Abs. 3 Bst. b EOG)

Die Anspruchsberechtigung der arbeitslosen Mutter oder des arbeitslosen andern Elternteils richtet sich nach Artikel 16n Absätze 1–2bisEOG, wenn die Betreuung des Kindes ihre oder seine Anwesenheit erfordert und:

a. sie oder er bis zum Beginn des Anspruchs ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezogen hat; oder