Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 18. September 2026 · 34 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 480Amtliche Sammlung · AS 2026 480
Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Änderung vom 18. September 2026
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 16. März 20221 über Massnahmen gegenüber Belarus wird wie folgt geändert:
Art. 1 Bst. a
In dieser Verordnung bedeuten:
a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder anderer Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapieren und Schuldtiteln, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen, Derivaten; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Wertrechte; Kryptowerte; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Art. 7 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. h
2Das SECO kann Ausnahmen von den Verboten nach den Artikeln 4 Absätze 1 Buchstabe a und 2 Buchstabe a sowie 5 Absätze 1 Buchstabe a und 2 Buchstabe a bewilligen für Güter und Dienstleistungen, die für folgende zivile Zwecke oder zivile Endempfänger bestimmt sind:
h. die Gewährleistung der Cybersicherheit und der Informationssicherheit für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Belarus, die sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach