Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 18. September 2026 · 34 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 480 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2026 480
Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 480
Art. 18b Verbot von Transaktionen im Zusammenhang
mit Krypto-Dienstleistungen
1Juristischen Personen, einschliesslich Finanzinstituten, ist es verboten, unmittelbar oder mittelbar Transaktionen zu tätigen mit in Belarus niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen oder mit dort niedergelassenen Plattformen, die den Austausch oder Transfer von Kryptowerten ermöglichen.
2Natürlichen Personen ist es verboten, unmittelbar Transaktionen zu tätigen mit juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Plattformen nach Absatz 1.
3Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für die amtliche Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Schweiz oder ihrer Partner oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Immunität geniessen, in Belarus.
Art. 20 Abs. 2
2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs und natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs verfügen.
Art. 21 Abs. 2
2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines EWR-Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreiches und natürliche Personen, die über einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Schweiz, eines EWR-Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs verfügen.
Art. 23 Abs. 2 Bst. a Ziff. 5–7
2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die:
a. erforderlich sind für:
5. die Entgegennahme von Zahlungen, die von den juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 15 aufgrund von vor dem 19. September 2026 erfüllten Verträgen und Verpflichtungen geschuldet werden,
6. die Bezahlung angemessener Honorare oder die Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen,
7. den Bedarf staatlich finanzierter Organisationen für die Kulturpolitik der Schweiz in Belarus;
Art. 24b Abs. 1 Bst. i, 1bisund 5
1Die direkte oder indirekte Erbringung von Dienstleistungen in den folgenden Bereichen für die Republik Belarus, ihre Regierung, ihre öffentlichen Stellen, Unternehmen