Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
Dokument vom 18. September 2026 · 34 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2026 480 S. 6Amtliche Sammlung · AS 2026 480
Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 480
ersatzforderungen nach diesem Artikel dennoch an einem Ort begründet werden, mit dem der Sachverhalt einen genügenden Zusammenhang aufweist.
Art. 31 Abs. 12 und 17–20
12Artikel 10f Absätze 1 und 2 ist nicht anwendbar auf Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummern 2501, 2517, 2522, 2530, 2620, 2815, 2833, 2916, 2926, 4016, 7403, 7404, 7406 und 7610, die vor dem 19. September 2026 vereinbart und bis zum 20. März 2027 erfüllt sind.
17Artikel 10d Absätze 1 und 3 ist nicht anwendbar auf Geschäfte im Zusammenhang mit Gütern der Zolltarifnummern 2931, 2932, 4001, 4015, 4016, 6805, 7318, 7325, 8209 und 8311, die vor dem 19. September 2026 vertraglich vereinbart wurden und bis zum 20. Dezember 2026 erfüllt sind.
18Aufgehoben
19Artikel 24b Absatz 1bisist nicht anwendbar auf die Erfüllung von vor dem 19. September 2026 geschlossenen Verträgen bis zum 20. Dezember 2026.
20Aufgehoben
Art. 32 Veröffentlichung
Die Inhalte der Anhänge 3, 5, 13–15 und 28 werden in der Amtlichen Sammlung und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nur durch Verweis veröffentlicht.
II
1Die Anhänge 3 und 192 werden geändert.
2Diese Verordnung erhält neu die Anhänge 14a und 28 gemäss Beilage.
3Die Anhänge 20 und 22 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.
4Anhang 21 wird gemäss Beilage geändert.
2 Der Inhalt dieser Anhänge wird in der AS und in der SR nur durch Verweis veröffentlicht. Er kann abgerufen werden unter: https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2026/480 > Allgemeine Informationen > Umfang der Veröffentlichung > Veröffentlichung eines Textteils durch Verweis.