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Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 18. September 2026 · 34 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 480 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2026 480

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 480

und Agenturen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Weisung der Republik Belarus, ihrer Regierung, ihrer öffentlichen Stellen, Unternehmen oder Agenturen handeln, ist verboten:

i. verwaltete Sicherheitsdienste.

1bisDie Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten in Belarus ist verboten.

5Die direkte oder indirekte Erbringung in den Absätzen 1 und 1bisnicht genannter Dienstleistungen für die Republik Belarus, ihre Regierung, ihre öffentlichen Stellen, Unternehmen oder Agenturen unterliegt einer Bewilligungspflicht. Das SECO erteilt nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD die Bewilligung, sofern dies mit den Zielen dieser Verordnung in Einklang steht.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 4. Abschnitts

Art. 24c Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung

bestimmter Forderungen in Drittländern

1Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Geschäfte zu tätigen mit:

a. Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 28;

b. Personen, Unternehmen oder Organisationen, die Eigentümer der juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a sind oder Kontrolle über diese ausüben.

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

a. Geschäfte mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Angehörigen des Justizwesens;

b. Transaktionen, die erforderlich sind für den Kauf, die Einfuhr oder den Transport von pharmazeutischen Erzeugnissen, Medizinprodukten sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln;

c. Transaktionen, die erforderlich sind zur Gewährleistung des Zugangs zu Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren in der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat oder für die Anerkennung oder Vollstreckung eines Gerichtsurteils oder eines Schiedsspruchs aus der Schweiz oder einem EWR-Mitgliedstaat;

d. die Leistung von Schadenersatz nach Artikel 27c.

Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. e

1Es ist verboten, Forderungen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde; dieses Verbot gilt für Forderungen von: