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Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 18. September 2026 · 34 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 480 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2026 480

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 480

e. natürlichen Personen eines Drittstaats ausserhalb der Schweiz, des EWR und der Partner, die nicht belarussische Staatsangehörige sind, und juristischen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die in einem solchen Drittstaat niedergelassen sind, die Güter, Technologien und Dienstleistungen, deren Verkauf, Lieferung und Ausfuhr durch Massnahmen nach dieser Verordnung verboten ist, an Personen nach Buchstabe a, b, c oder d oder zur Verwendung in Belarus verkaufen, liefern oder ausführen.

Art. 27c

1Schweizer Staatsangehörige, in der Schweiz ansässige natürliche Personen und in der Schweiz niedergelassene juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen haben das Recht, vor den zuständigen Schweizer Gerichten Schadenersatz für direkte oder indirekte Schäden, einschliesslich Rechtskosten, einzufordern, die ihnen oder einer juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die sich in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle befindet, entstanden sind infolge von:

a. Forderungen von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a–d, die bei Gerichten ausserhalb der Schweiz und des EWR im Zusammenhang mit Verträgen oder Geschäften geltend gemacht wurden, deren Durchführung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde durch Massnahmen nach dieser Verordnung, sofern kein wirksamer Zugang zu den Rechtsbehelfen im betreffenden Hoheitsgebiet besteht;

b. Urteilen und anderen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen in anderen Drittstaaten als Belarus zur Durchsetzung von Forderungen nach Buchstabe a, sofern kein wirksamer Zugang zu den Rechtsbehelfen im betreffenden Hoheitsgebiet besteht.

2Der Schadenersatz kann von folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen eingefordert werden:

a. für Schadenersatz nach Absatz 1 Buchstabe a: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a–d, die ihre Forderungen bei den Gerichten in dem Drittstaat geltend gemacht haben, oder von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die Eigentümer dieser Unternehmen oder Organisationen sind oder Kontrolle über diese ausüben, mit Ausnahme ihrer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie von Angehörigen des Justizwesens;

b. für Schadenersatz nach Absatz 1 Buchstabe b: von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die die Durchsetzung von einer Forderung nach Absatz 1 Buchstabe a in einem anderen Land als Belarus anstreben oder dabei mitwirken, oder von Personen, Unternehmen und Organisationen, die Eigentümer dieser Unternehmen oder Organisationen sind oder diese kontrollieren, mit Ausnahme ihrer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie von Angehörigen des Justizwesens.

3Sehen andere Bestimmungen des Schweizer Rechts keine Zuständigkeit in der Schweiz vor, so kann die Zuständigkeit für ein schweizerisches Gericht für Schaden-