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Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus

Dokument vom 18. September 2026 · 34 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2026 480 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2026 480

Massnahmen gegenüber Belarus. V AS 2026 480

Schweizer Recht oder dem Recht eines Partners gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden;

Art. 10d Abs. 6 und 10

6Betrifft nur den italienischen Text.

10Es verweigert die Bewilligung von Ausnahmen für Güter und Dienstleistungen nach den Absätzen 7 und 8, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für militärische Endempfänger bestimmt sind.

Art. 12 Abs. 1

1Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle befinden von:

a. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 13;

b. natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a handeln;

c. Unternehmen und Organisationen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 2 und 3 Einleitungssatz

Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten

1Die direkte oder indirekte Gewährung von Darlehen und Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen an Empfänger nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a–d sowie die Beteiligung an entsprechenden Vereinbarungen sind verboten.

2Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Gewährung von Darlehen und Krediten zur Finanzierung des durch diese Verordnung nicht betroffenen Handels zwischen der Schweiz oder der EU und Drittstaaten.

3Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des EFD Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 1 bewilligen für die Vergabe von Darlehen und Krediten, die:

Art. 18a Verbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten

oder digitalen Zentralbankwährungen

Die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Transaktionen im Zusammenhang mit Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen nach Anhang 14a oder die Unterstützung bei der Entwicklung solcher Kryptowerte oder digitalen Zentralbankwährungen sind verboten.