Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994
4 Übernahme der Unterhalts- und Betriebskosten des
Bundesblatt · BBl 1994 V 292Bundesblatt · BBl 1994 V 277
Betriebseinrichtungen (BKP 3)
Kosten für die fest eingebauten Einrichtungen, die einer besonderen Nutzung dienen, insbesondere die Einrichtung der Cafeteria oder die Schreinerarbeiten.
Umgebungsarbeiten (BKP 4)
Kosten für Aussenarbeiten, Erdverschiebungen, Kanalisationen, Verkehrswege auf dem Grundstück.
Baunebenkosten (BKP S)
Wettbewerbskosten, Bewilligungen und Gebühren, Kosten für Muster, Modelle und Reproduktionen, sowie Versicherungen und übrige Auslagen.
Unvorhergesehenes (BKP 7)
Die Reserve wird mit 5 Prozent für die Beträge 0, 1, 2, 3, 4, 5 und 9 gemäss BKP berechnet.
Ausstattung und Einrichtung (BKP 9)
Kosten für das Mobiliar (Fauteuils, Stühle und Konferenztische, Dokumentenfächer), einschliesslich Apparate und Maschinen, sowie insbesondere für die Installation einer Dolmetscheranlage für acht Sprachen.
Reserve für Teuerung (BkP 8)
Die Reserve wird mit 5 Prozent pro Jahr berechnet, und zwar vom Zeitpunkt des Kostenvoranschlags (August 1994) bis zum Abschluss der Arbeiten. Die Berechnung berücksichtigt die Posten 0, I, 2, 3, 4, 5, 7 und 9 gemäss BKP.
Die Bauzinsen für eine Bauzeit von zwei Jahren werden auf 905 968 Franken veranschlagt.
Die Deckung der mit dem Bau verbundenen Gesamtkosten soll durch eine Schenkung von 31,2 Millionen Franken an die FIPOI gesichert werden. Diese Summe stellt den maximalen finanziellen Rahmen dar. Die Bauherrin wird diesen Betrag nur in dem zur Deckung der effektiven Baukosten notwendigen Ausmass beanspruchen.
4 Übernahme der Unterhalts- und Betriebskosten des
Konferenzsaals des CWR
Als der Bundesrat am 4. Mai 1994 die Elemente der schweizerischen Offerte für die Beherbergung des Sitzes der zukünftigen WTO definierte, hat er insbesondere beschlossen, dass der beim CWR zu bauende Konferenzsaal der WTO für deren eigenen Bedarf gratis zur Verfügung gestellt werden solle, dass ihn die FIPOI aber auch anderen Benützemn zur Verfügung stellen könne, wenn er von der WTO nicht gebraucht werde. Zusätzlich zur Tatsache, dass die FIPOI nicht in der Lage ist, die sich aus dem Bau des Konferenzsaals ergebenden finanziellen Konsequenzen, zu übernehmen, bedeutet dies auch, dass die FIPOI, Besitzerin des Gebäudes, für die mit der unentgeltlichen Zurverfügungsstellung verbundenen Unterhalts- und Betriebskosten nicht aufkommen kann. Die Eidgenossenschaft muss folglich diese Kosten übernehmen. Daher beantragt Ihnen der Bundesrat, ihn zur Gewährung einer jährlichen Finanzhilfe von 500 000 Franken an die FIPOI zwecks Deckung der Unterhalts- und Betriebskosten des Saals zu ermächtigen. Der Bundesrat ver-