Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994
71 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 1994 V 295Bundesblatt · BBl 1994 V 277
aus diesen Verpflichtungen erwachsenden Ausgaben sind im Budget 1995 und im Finanzplan 1996-1998 vorgesehen worden.
Der Antrag betreffend die Zahlung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten des Konferenzsaals des CWR wird ausserdem eine jährliche Belastung von ungefähr 500 000 Franken mit sich bringen, was etwa 1,5 Prozent der Baukosten von 31,2 Millionen Franken entspricht. Die FIPOI wird jeweils am Jahresende die Abrechnungen über die tatsächlich aufgewendeten Unterhalts- und Betriebskosten vorlegen und, unter Berücksichtigung der eventuellen Einnahmen, die sich aus der Vermietung des Saals an Dritte ergeben. den nicht verwendeten Teil des Bundesbeitrags zurückzahlen.
54 Personelle Auswirkungen
Die beantragten drei Bundesbeschlüsse haben keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.
55 Auswirkungen für Kantone und Gemeinden
Da der Vollzug der drei Bundesbeschlüsse ausschliesslich dem Bund obliegt, werden den Kantonen und Gemeinden keine Kosten entstehen.
6 Legislaturplanung
Die Politik der Zurverfügungsstellung von Immobilien zugunsten internationaler Organisationen — im allgemeinen durch die FIPOI — ist in unscrem Bericht vom 25. März 1992 zur Legislaturplanung 1991-1995 dargelegt (BB1 7992 III 1). Die Zielsetzung 2 betreffend den Ausbau der traditionellen Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen hebt ausdrücklich hervor, dass der Bundesrat die Niederlassung internationaler Organisationen in der Schweiz durch die Gewährung neuer Darlehen an die FIPOI unterstützt. Diese Unterstützung ist umso wichtiger, als der Platz Genf, Sitz zahlreicher internationaler Organisationen, heute zunehmend in Frage gestellt wird, da sich viele Länder ebenfalls darum bemühen, auf ihrem Gebiet internationale Organisationen anzusiedeln, und dies zu Bedingungen, die auf den ersten Blick oft sehr günstig erscheinen. Die Bonner Kandidatur für den Sitz der WTO, der Nachfolgeorganisation des GATT, hat klar gezeigt, dass gewisse Staaten fest entschlossen sind, Organisationen, die bereits in anderen Staaten etabliert sind, um jeden Preis abzuwerben.
7 Rechtsgrundlagen
71 Verfassungsmässigkeit
Die beiden Bundesbeschlüsse betreffend die Finanzierung des Baus eines neuen Sitzes für die WMO und eines neuen Konferenzsaals beim CWR, die wir Ihnen zur Verabschiedung unterbreiten, stützen sich auf die allgemeine aussenpolitische Kompetenz des Bundes, die in Artikel 8 der Bundesverfassung verankert ist. Die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen stellt einen wichtigen Aspekt unserer Aussenbezichungen dar, und die der FIPOI gewährten Darlehen oder Schenkungen sind eine Form dieser Zusammenarbeit.