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Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994

51 Darlehen und Schenkungen an die FlPOI

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1994 V 293Bundesblatt · BBl 1994 V 277

fügt im Moment nicht über alle notwendigen Grundlagen, um die Höhe dieser jährlichen Finanzhilfe exakt zu veranschlagen. Insbesondere kennt er weder die Benutzungsfrequenz des Saals durch die WTO oder andere zwischenstaatliche Organisationen noch weiss er, wie gross die Zahl der Benützer sein wird, die eine Miete bezahlen müssen. Deshalb schlägt er Ihnen vor, die ins Auge gefasste Massnahme auf fünf Jahre nach ihrer Inkraftsetzung, wahrscheinlich 1997, zu beschränken und anschliessend die Situation im Lichte der in der Praxis gewonnenen Erfahrungen neu zu prüfen.

5 Finanzierung, finanzielle und personelle Auswirkungen

51 Darlehen und Schenkungen an die FlPOI

Der Ausbau der Rolle der Schweiz als Gastland internationaler Organisationen stellt ein wichtiges Element der Aussenpolitik des Bundesrats dar und bildet Zielsetzung 2 seines Berichts über dic Legislaturplanung 1991-1995 l). Das Bereitstellen von Immobilien zur Deckung der Bedürfnisse internationaler Organisationen ist eines der Hauptinstrumente zur Sicherung und harmonischen Weiterentwicklung der Rolle Genfs als internationaler Stadt.

Das Darlehen zur Finanzierung der Bauarbeiten für den neuen WMO-Sitz wird der FIPOI zu den üblichen Bedingungen gewährt, das heisst, es ist zu verzinsen und rückzahlbar. Der Zinssatz beträgt gegenwärtig 3 Prozent pro Jahr. Dieser Zinssatz wurde gewählt, um für die internationalen Organisationen in Genf günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Weder ist er zu niedrig noch kommt er den marktüblichen Zinssätzen allzu nahe. Sollten dic Zinssätze der Bundesanlcihen während eines Jahres dic Grenze von durchschnittlich 5 Prozent überschreiten, so kann der Zinssatz des Darlehens während der entsprechenden Zeitdauer auf 3,5 Prozent erhöht werden. Diese Klausel ist in jedem zwischen der FIPOI und einer internationalen Organisation abgeschlossenen Vertrag enthalten. Die Rückzahlungsfrist beträgt 40 Jahre, was der geltenden Praxis für den Fall entspricht, dass die Darlehen von der FlPOI an internationale Organisationen gewährt werden, die ihr eigenes Verwaltungsgebäude errichten.

Der Bund hat der FIPOI schon oft Darlehen gewährt. um für die internationalen Organisationen angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es sei an dieser Stelle an frühere Botschaften * erinnert, auf deren Grundlage die eidgenössischen Räte Bundesbeschlüsse zur Bewilligung von Verpflichtungskrediten an die FIPOI verabschiedet haben.

Was den neuen Konferenzsaal beim CWR angeht, so hat der Bundesrat am 4. Mai 1994 beschlossen, diesen der WTO zum Eigenbedarf gratis zur Verfügung zu stellen, im übrigen aber die FlPOl zu crmächtigen, ihn auch anderen internationalen Organisationen zur Verfügung zu stellen, wenn er nicht von der WTO benützt

1 BBl 1992 III!

2 Botschaften vom 18. September 1964 (FlPOI. GATT. EFTA), vom 6. Juni 1966 (ILO). vom 5. Juni 1967 (UNO. ITU, WMO. UPU), vom 17. Februar 1971 (EFTA, CICG. WIPO. ILO), vom 1. Mai 1974 (CERN), vom 7. August 1974 (ITU. ILO. WIPO), vom 2. März 1977 (WIPO), vom 25. Mai 1983 (CIM). vom 5. März 1984 (CERN), vom 27. November 1985 (ITU), vom 18. Februar 1987 (WIPO), vom 13. Februar 1989 (UNHCR), vom 17. Februar 1993 (CERN, WMO) und vom 30. Mai 1994 (GEC. Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften): BBl 1964 II 769. 1966 1 969. 1967 1 1127, 1971 I 425. 1974 1 1377. II 441, 1977 I 1292. 1983 II 1501. 1984 1 1205. 1985 III 485. 1987 1 816. 1989 I 1229. 1993 1 1225 und 1994 III 1049.

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