Botschaft über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FIPOI für den Bau eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals vom 19. September 1994
Bundesblatt · BBl 1994 V 278Bundesblatt · BBl 1994 V 277
Übersicht
Die Rolle der Schweiz als Gaststaat von internationalen Organisationen und Konferenzen ist ein wichtiger Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Um den Platzbedür fnissen der 2zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen durchführen, zu genügen, stellt die Eidgenossenschaft im Rahmen ihrer traditionellen Gaststaatpolitik die benötigten Gebäulichkeiten zu günstigen Bedingungen, im Prinzip durch die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI), zur Verfügung.
Der Bundesrat misst der Anwesenheit internationaler Organisationen in Genf hohe Bedeutung bei und ist bemüht, ihnen möglichst vorteilhafte Arbeitsbedingungen zu bieten. Deshalb ersucht er die eidgenössischen Räte, zwei Verpflichtungskredite zur Finanzierung folgender Massnahmen zu bewilligen: den Bau eines neuen Sitzgebäudes für die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und die Erstellung eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR), dem Sitz der künftigen Welthandelsorganisation (WTO), die, im Prinzip ab 1. Januar 1995, Nachfolgerin des GATT wird. Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten im weiteren einen Bundesbeschluss über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FiPOl zur Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals.
Die WMO hat sich verpflichtet, dank dem Verkauf ihres jetzigen dir ehäudes einen Betrag von 26 Millionen Franken zu bezahlen und damit einen Teil der auf 105 Millionen Franken veranschlagten Bauarbeiten zu finanzieren. Um den Rest zu decken, schlägt der Bundesrat vor, dass der FIPOI zusätzlich zu dem bereits gewährten Planungskredit von 4,5 Millionen Franken ein Darlehen von 74 5 Millionen Franken gewährt wird.
Der beim CWR zu errichtende Konferenzsaal wird der WTO unentgeltlich und prioritär zur Verfügung gestellt werden. In Zeiten, wo diese Organisation den Saal nicht braucht, ist die FIPOI ermächtigt, ihn anderen internationalen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Sie wird dafür, Ausnahmefälle vorbehalten, keine Mietzinsen erheben können und daher nicht in der Lage sein, die finanziellen Konsequenzen zu tragen, die sich aus dem Bau des Saals ergeben. Deshalb schlägt Ihnen der Bundesrat vor, den zu erstellenden Konferenzsaal der FIPOI zu schenken. Die Gewährung des Baukredits wird für die Eidgenossenschaft eine finanzielle Belastung von 31,2 Millionen Franken zur Folge haben.
Da die FIPOI nicht imstande sein wird, die mit der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des neuen Konferenzsaals des CWR verbundenen Unterhalts- und Betriebskosten zu übernehmen, schlägt Ihnen der Bundesrat überdies vor, ihn zu diesem Zweck zur Ausrichtung einer jährlichen Finanzhilfe von 500 000 Franken an die FlPOl zu ermächtigen.