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Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses über das Asylverfahren vom 21. Dezember 1994

2 Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 I 377Bundesblatt · BBl 1995 I 373

Angesichts der Bedeutung der Vorlage, die von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine eingehende und sorgfältige Prüfung des Entwurfes fordert, und angesichts der grundlegenden Neuerungen etwa im Fürsorgebereich oder im Hinblick auf die Regelung der Schutzbedürftigen erachtete der Bundesrat den Wunsch nach einer Verlängerung der Vernehmlassungsfrist als gerechtfertigt. Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurden am 19. August 1994 vom Vorsteher des EJPD über die Verlängerung der Vernehmlassungsfrist bis zum 15. November 1994 informiert.

Als Folge dieses Entscheides kann der geplante Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfes und der Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des ANAG nicht eingehalten werden. Damit kann der AVB nicht wie ursprünglich vorgesehen auf den 1. Januar 1996 durch das totalrevidierte Asylgesetz abgelöst werden. Der dringliche Bundesbeschluss über das Asylverfahren muss daher verlängert werden, will man verhindern, dass der befristete Erlass am 31. Dezember 1995 ausser Kraft tritt und das alte Recht wiederauflebt.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird der AVB ohne jede materielle Änderungen um zwei Jahre verlängert. Das gibt dem Parlament genügend Zeit, die Vorlage über das totalrevidierte Asylgesetz zu beraten und sie spätestens auf den 1. Januar 1998 in Kraft zu setzen.

12 Materielle Änderungen des Bundesbeschlusses durch andere Bundesgesetze oder -beschlüsse

Obschon mit der vorgeschlagenen Verlängerung des AVB keinerlei inhaltliche Anderungen verbunden sind, erfuhr der Bundesbeschluss über das Asylverfahren während seiner Geltungsdauer mehrere materielle Änderungen. Diese änderten oder ergänzten einzelne Bestimmungen des AVB und verankerten sie auf Gesetzesstufe. Solche Normen erhielten aufgrund ihrer Einführung durch ein Bundesgesetz Gesetzesrang. Eine formelle Verlängerung der ursprünglichen AVB-Regeln durch den vorliegenden Beschluss ist daher nicht mehr möglich.

Mit dem vorliegend beantragten Beschluss soll somit die Geltungsdauer sämtlicher Bestimmungen des AVB, die in der Zwischenzeit nicht durch andere Bundesgesetze ins Asylgesetz beziehungsweise ins ANAG überführt worden sind, verlängert werden.

Diese Gesetzesbestimmungen werden im folgenden dargestellt. Damit wird gleichzeitig Klargestellt, welche AVB-Bestimmungen materielle Änderungen durch andere Bundesgesetze erfuhren und welche AVB-Bestimmungen somit durch den vorliegenden Bundesbeschluss nicht mehr verlängert werden. Dies wird in einem Anhang zum Verlängerungsbeschluss ausdrücklich festgehalten.