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Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

14 Statut der WTO in der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1076Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

als andere Länder sich ebenfalls darum bemühen, Sitz internationaler Organisationen zu werden, und dafür auch beträchtliche Mittel aufwenden.

13 Die Welthandelsorganisation

Die Welthandelsorganisation (WTO) ersetzt das frühere Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, welches normalerweise mit seinem englischen Kürzel GATT bezeichnet wird. Sie hat ihre Tätigkeit offiziell am 1. Januar 1995 aufgenommen. Sie wurde geschaffen, um die Durchführung der Abkommen der Uruguay-Runde zu überwachen, die Ausdruck des Willens der Staaten sind, die im GATT bestehenden Regeln und Prozeduren der Entwicklung des Welthandels anzupassen. Die aus dem Jahre 1947 stammenden GATT-Regeln und die Übereinkommen der «Tokio-Runde» (1973-1979) wurden revidiert und vervollständigt («GATT 1994»). Die Teilnehmer der 1986 lancierten Uruguay-Runde haben ein Allgemeines Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) und ein Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) sowie eine Reihe von weiteren Abkommen auf dem Gebiet des Handels mit Gütern, landwirtschaftliche Produkte inbegriffen, geschlossen. Diese bringen neue Bestimmungen und präzisieren oder interpretieren neu die Regeln des GATT, zum Beispiel in den Bereichen der handelsbezogenen Investitionen, der Ursprungsregeln, der Subventionen oder der Antidumpingmassnahmen ⁰). Die Regeln, die früher nur von einigen Vertragsparteien des GATT angewendet worden waren, sind in Zukunft für alle Unterzeichner der Schlussakte der Uruguay-Runde verbindlich.

Während das GATT keine eigentliche zwischenstaatliche Organisation war, haben es die an der Uruguay-Runde beteiligten Staaten für nützlich befunden, eine institutionelle Struktur und Entscheidungsorgane sowie einen Mechanismus und Instanzen zu schaffen, welche die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen überwachen und Differenzen regeln, die unter den Vertragsparteien entstehen können. Die Schaffung der Welthandelsorganisation ist eine Antwort auf diese Erwartung und stellt eine Anpassung des GATT auf der organisatorischen Ebene (Entscheidungen, Überwachung, Streitschlichtung) an die Änderungen des Welthandelssystems dar, wie sie sich aus der Uruguay-Runde ergeben. Im Gegensatz zum GATT wurde die WTO als eine ständige Organisation geschaffen. Die Beachtung der eingegangenen Verpflichtungen wird damit verbessert werden, und die Einführung eines wirksamen Mechanismus zur Streitschlichtung, wie er in der WTO angewendet werden soll, wird eine Garantie für die Offnung der Weltmärkte darstellen.

14 Statut der WTO in der Schweiz

Wie mit allen internationalen Organisationen, die sich in der Schweiz niederlassen, hat der Bundesrat mit der Welthandelsorganisation ein Sitzabkommen abgeschlossen, wobei er sich auf seine diesbezügliche Kompetenz stützt, wie sie sich aus dem Bundesbeschluss betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz vom 30. September 1955 2) ableiten lässt.

d) Siehe Botschaft über die Zustimmung zu den GATT/WTO-Verträgen (Druguay Runde) vom 19. September 1994, BBl 1994 IV 1

2) SR 192.12

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