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Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

12 Die FIPOI

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1075Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

Erreichte zu erhalten gedenkt. Dazu gehören die Massnahmen, welche Gegenstand der Entwürfe zu Bundesbeschlüssen bilden, die Ihnen der Bundesrat zur Zustimmung unterbreitet.

Im Bereich des internationalen Genf kann mit Leistungen sowohl des Bundes als auch des Kantons gerechnet werden. Was den Immobilienbereich betrifft, so gewährt die Eidgenossenschaft im allgemeinen die zum Bau oder für die Zurverfügungstellung von Gebäuden notwendigen Mittel, während der Kanton die Baurechtszinsen meistens unentgeltlich überträgt. Letzterer spürt natürlich auch die Konsequenzen, die sich aus der auf internationaler Gewohnheit ruhenden Gewährung von Privilegien, Immunitäten und sonstigen Vergünstigungen für internationale Beamte ergeben. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt, die mit der Anwesenheit der internationalen Organisationen verbundenen positiven und negativen Auswirkungen auf den Kanton zu studieren. Zwischen eidgenössischen und kantonalen Behörden finden regelmässige Kontakte statt, und zwar auf verschiedenen Ebenen, um die Prioritäten für die Entwicklung des internationalen Genf zu diskutieren. Dieser Teilbereich unserer Aussenpolitik kann nämlich nicht ohne die Zustimmung und die aktive Mitarbeit des Kantons Genf geführt werden.

12 Die FIPOI

Die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI ist eine schweizerische privatrechtliche Stiftung, die 1964 vom Bund und vom Kanton Genf gegründet wurde (vgl. Bundesbeschluss vom 11. Dez. 1964 über die Gewährung von Darlehen an die FIPOI; BBl 1964 II 1490) und von beiden auch getragen wird. Bund und Kanton ordnen je drei Vertreter in den Stiftungsrat ab. Die FIPOI steht unter der Kontrolle der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht sowie der eidgenössischen und der kantonalen Finanzkontrolle.

Die FIPOl wurde gegründet, um die Rolle Genfs als Zentrum internationaler Begegnungen zu unterstützen. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Instrument unserer Sitzstaatpolitik. Gemäss ihren Statuten verfolgt sie den den Zweck, zwischenstaatlichen Organisationen, die ihren Sitz in Genf haben oder dort internationale Konferenzen abhalten, Gebäude im Kanton Genf zur Verfügung zu stellen. Sie kann den Bau von Immobilien finanzieren, diese selber vermieten, kaufen oder verwalten oder aber auch durch zinsgünstige Darlehen den internationalen Organisationen den Kauf, die Erstellung oder den Umbau von Gebäuden ermöglichen. Die dazu benötigten Mittel werden der FIPOI nach Bedarf in Form von verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen des Bundes, von Schenkungen oder von Bauland zur Verfügung gestellt. Von 1966 bis 1994 wurden Darlehen in der Höhe von 664 Millionen Franken (Bauzinsen inbegriffen) und Schenkungen in der Höhe von 95 Millionen Franken (CICG, CERN, UNO, Institut Henri-Dunant) gewährt. Von den Bundesdarlehen hat die FlPOl bereits Zinsen und Rückzahlungen an die Bundeskasse in der Höhe von 377,5 Millionen Franken geleistet (Stand: Ende 1994).

Der Bundesrat ist entschlossen, das Ansehen und die Anziehungskraft Genfs als Konferenzort und der Schweiz als Sitzstaat zu bewahren. Er beabsichtigt, in Genf vor allem dank der FlPOI Aufnahme- und Arbeitsstrukturen anzubieten, die es den internationalen Organisationen sowie den Beamten und Delegierten erlauben, ihre Aufgaben unter guten Bedingungen wahrzunehmen. Die Fortführung der bisher auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen drängt sich heute um so mehr auf,

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