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Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

62 Rechtsform der Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1085Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

einer Million Franken pro Jahr für eine anfänglich auf fünf Jahre befristete Dauer vorgeschlagen. Immer gemäss geltender Praxis kann eine periodisch wiederkehrende Finanzhilfe nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage wie ein einmaliger Beitrag gewährt werden, insbesondere wenn sie zeitlich unbegrenzt ist oder sich über mehrere Jahre erstreckt. In diesem Fall braucht es eine formelle Rechtsgrundlage. Die einzige Ausnahme bilden die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen, für die der aussenpolitische Kompetenzartikel der Bundesverfassung ausreichend ist (BBl 1984 1 1205). Die Übernahme der Unterhaltskosten des CWR leitet sich aus einem Infrastrukturvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Welthandelsorganisation ab, der die Eidgenossenschaft international verpflichtet, da er zwischen Völkerrechtssubjekten geschlossen worden ist. Der Beitrag der Eidgenossenschaft kann demnach nicht mehr als freiwillig im Sinne der bisher befolgten Praxis angesehen werden. Auf der anderen Seite fusst er auch nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag im strengen Sinn, was eine genügende Rechtsgrundlage bedeutet hätte. Es handelt sich hier um einen ganz spezifischen Fall einer Verpflichtung, die sich aus einem privatrechtlichen Vertrag (sachenrechtlicher Vertrag) ergibt. Eine dauerhafte Finanzierung durch die Eidgenossenschaft erfordert also eine formelle rechtliche Grundlage. Daher ergibt sich die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, gestützt auf die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten (BBl 7993 II 1118), zu verabschieden und den Entscheid zeitlich zu begrenzen. In Anbetracht der sich aus dem Infrastrukturvertrag ergebenden Verpflichtungen wird eine Verlängerung zum gegebenen Zeitpunkt notwendig sein.

Im Rahmen der Behandlung der letzten Botschaft an die eidgenössischen Räte, die Ihnen im FIPOI-Bereich unterbreitet worden ist!, haben gewisse Parlamentarier die Notwendigkeit hervorgehoben, die Praxis des Bundesrates, wie sie oben beschrieben ist, zu überprüfen, ohne sie jedoch im jetzigen Zeitpunkt in Frage zu stellen. Dieser Punkt wird gegenwärtig im EJPD und im EDA untersucht. Eine Gesamtlösung konnte bisher aber noch nicht gefunden werden, während der Entscheid, den zu treffen Sie aufgerufen sind, keinen Aufschub erträgt. Es ist daher nicht angezeigt, die vom Bundesrat in der Sache gegenwärtig verfolgte Praxis gerade jetzt in Frage zu stellen. Die für den besonderen Fall geltende Lösung, wie sie Ihnen mit vorliegender Botschaft unterbreitet wird, greift jedoch keineswegs den Resultaten vor, die sich aus der Prüfung dieser Frage durch die zuständigen Bundesämter ergeben werden.

62 Rechtsform der Erlasse

In Übereinstimmung mit der Praxis (vgl. BBl 1993 I 1225 und 7994 I 1049) und in Anbetracht der vorangehenden Erklärungen schlägt Ihnen der Bundesrat vor, die Umwandlung in eine Schenkung des Restbetrags von 31 501 766 Franken (Stand:

31. Dez. 1994) der 1966, 1971 und 1974 der FIPOI für den Erwerb und die Renovation des CWR gewährten Darlehen — Umwandlung, die Gegenstand der vorliegen-

1Botschaft vom 19. September 1994 über die Finanzierung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zum Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes zugunsten der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), die Finanzierung einer Schenkung an die FlPOl für den Bau eines neuen Konferenzsaals im Centre William Rappard (CWR) sowie die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FlPOl zwecks Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals (BB! 1994 V 277).

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