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Botschaft über die Schenkung des Centre William Rappard (CWR) an die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre finanziellen Konsequenzen vom 12. Juni 1995

62 Rechtsform der Erlasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1995 III 1086Bundesblatt · BBl 1995 III 1071

den Botschaft bildet — durch einfachen Bundesbeschluss nach Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) zu bewilligen.

Was die Übernahme der Kosten für den baulichen Unterhalt des CWR angeht, die ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Botschaft bildet, so wird die Subventionsgewährung nach Artikel 6 des Geschäftsverkehrsgesetzes (SR 171.11) in die Form eines allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses gekleidet. Der entsprechende Bundesbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Zuständigkeit der eidgenössischen Räte auf diesem Gebiet leitet sich aus deren allgemeiner Budgetkompetenz nach Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung ab.

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