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Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

5 Stellungnahme der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 665Bundesblatt · BBl 1997 II 653

geschützten Personen beiderlei Geschlechts zu gewährleisten». Dieser Paragraph beschränkt sich aber darauf, die in der Präambel befindliche Erklärung über die Gleichheit von Frauen und Männern zu verdeutlichen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Einführung des Grundsatzes der Gleichheit von Frauen und Männern sicherzustellen. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine programmatische Bestimmung, die den Vertragsstaaten einen grossen Spielraum lässt. Was Artikel 26 der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert) betrifft, so bestimmt dieser, dass das vorgeschriebene Alter nur dann höher als 65 Jahre sein darf, «wenn geeignete demographische, wirtschaftliche und soziale Kriterien dies rechtfertigen». Darüber hinaus muss eine bereits bestehende Höchstgrenze von 65 oder mehr Lebensjahren für gewisse Personenkategorien gesenkt werden, beispielsweise für solche in anstrengenden oder gesundheitsschädlichen Berufen. Indessen kann ein Staat von diesem Erfordernis abweichen, wenn seine Gesetzgebung bereits Lockerungsbestimmungen in der Form des vorgezogenen oder aufgeschobenen Rentenbezugs enthält (Art. 27).

Unter den Instrumenten des Europarates sind noch eine Resolution und eine Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu erwähnen:

— die Resolution (76)32 vom 21. Mai 1976 über Massnahmen der sozialen Sicherheit für Rentner oder Personen, die nach Erreichen des Rentenalters berufstätig bleiben. Diese Resolution strebt hauptsächlich die Einführung des flexiblen Rentenalters in den nationalen Gesetzgebungen an;

— die Empfehlung Nr. R (89)3 vom 6. März 1989 über die Flexibilität des Rentenalters.

43 Vereinbarkeit der Initiative mit dem europäischen Recht

Die Initiative ist mit dem positiven Gemeinschaftsrecht und mit den Vorschriften des Europarates vereinbar.

Dagegen trägt sie der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinie vom 23. Oktober 1987 nicht Rechnung. Ausserdem belässt die Initiative den Abstand zwischen dem Rentenalter der Männer und dem der Frauen unverändert und läuft damit den Tendenzen, die sich gegenwärtig auf der europäischen Ebene - in der EU sowie im Europarat - abzeichnen, zuwider, während die 10. AHV-Revision diesen Rentenalterabstand verkleinert.

5 Stellungnahme der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission

An ihrer Sitzung vom 18. Oktober 1996 hat die Eidgenössische AHV/IV-Kommission dem Bundesrat mit elf zu zehn Stimmen die Annahme der Initiative empfohlen. Die Kommissionsmehrheit brachte ihre Unterstützung für die Initiative mit dem Hinweis auf die besonderen Umstände der dem Volk in der Referendumsabstimmung vom 25. Juni 1995 unterbreiteten Vorlage über die 10. AHV-Revision vor: Der Bundesrat habe bei seiner Vorlage zur 10. AHV-Revision das Rentenalter der Frauen, angesichts der nach wie vor existierenden Benachteiligungen der Frauen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld, noch nicht erhöhen wollen. Erst das Parlament habe die Erhöhung des Frauenrentenalters beschlossen und damit das Referendum ausgelöst. Bei der Abstimmung hätten sich daraufhin viele Stimmmbürgerinnen und Stimmbürger in einem echten Dilemma befunden und der Vorlage nur zugestimmt, weil sie die positiven Errungenschaften der Revision