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Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

111 Wortlaut der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 655Bundesblatt · BBl 1997 II 653

Botschaft

1 Allgemeiner Teil

11 Formelles

111 Wortlaut der Initiative

Am 21. Juni 1995 wurde von einem gemeinsamen Initiativkomitee des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und des Christlich-Nationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG) die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» eingereicht. Die Initiative lautet:

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 23 (neu)

1 Auf den Beginn des Jahres, welches der Annahme der Volksinitiative «für die

10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» durch Volk und Stände folgt, frühestens aber auf den 1. Januar 1997, tritt die Änderung vom 7. Oktober 1994 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (10. AHV-Revision) mit folgenden Änderungen in Kraft:

1. In den Artikeln 3 Absatz 1. 4 Absatz 2 Buchstabe b. S 5 Absatz 3 Buchstabe b und 21 Absatz ! Buchstabe b wird das 64. durch das 62. Altersjahr ersetzt.

2. Artikel 40 erhält folgende Fassung:

!Männer, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen. können die Rente ein oder zwei Jahre vorbezichen. Der Rentenanspruch entsteht am ersten Tag des Monats nach Vollendung des

64. oder 63. Altersjahres. Während der Dauer des Rentenvorbezuges werden keine Kinderrenten ausgerichtet.

2 Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen- und Waisenrente werden gekürzt.

"Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest.

3. Ziffer II l ! Übergangsbestimmungen zur Änderung des AHVG, Buchstabe d wird wie folgt geändert:

d. Einführung des Rentenvorbezugs

2 Der Rentenvorbezug wird eingeführt:

a. unverändert

b. vier Jahre nach Inkrafttreten nach Vollendung des 63. Altersjahres für Männer.

2 Die Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» bleibt bis zum Inkrafttreten der II. AHV-Revision in Kraft.

11² Zustandekommen

Die Bundeskanzlei hat mit Verfügung vom 27. September 1995 das formelle Zustandekommen der am 21. Juni 1995 mit 105 947 gültigen Unterschriften eingereichten SGB/CNG-Initiative festgestellt (BB1 1995 IV 376).