Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997
21 Ziel der Initiative
Bundesblatt · BBl 1997 II 659Bundesblatt · BBl 1997 II 653
des Gesetzgebungsverfahrens und kann deshalb dieses Verfahren, dem ebenfalls festgelegten Grundsatz der jederzeitigen Revidierbarkeit folgend, auch selbst wieder ändern bzw. eben eine Einzelfallregelung vorsehen, welche dieses Verfahren durchbricht. Die einzigen Verfahrensregeln, die durch eine Volksinitiative materiell nicht direkt durchbrochen werden können, sind die Verfahrensregelungen zur Verfassungsinitiative selbst; hier müsste der Verfassungsgeber selbst zuerst eine Anderung dieser Regeln beschliessen. Dass der Verfassungsgeber aber das Gesetzgebungsverfahren im Einzelfall direkt durchbrechen kann, muss bei der heutigen Ausgestaltung des Initiativrechtes demnach in Kauf genommen werden.
Sogar wenn nun aber der Schluss gezogen würde, bei der vorliegenden Volksinitiative handle es sich im Grundsatz um eine verkappte Gesetzesinitiative, für die keine hinreichende Rechtsgrundlage bestche und der demnach das geltende Recht entgegenstehe, könnte doch nicht ohne weiteres auf Ungültigkeit geschlossen werden: Zwar zielt der Initiativtext klar auf die Änderung eines Bundesgesetzes ab. Dies kann aber für sich allein noch kein Ungültigkeitsgrund sein: Es ist gerade der Sinn sehr vieler geltender Verfassungsbestimmungen, dem Gesetzgeber Rechtsetzungsaufträge in materieller Hinsicht zu erteilen. Würde daher dem Verfassungsgeber die Möglichkeit eines direkten Eingriffs in die Bundesgesetzgebung mit dem Argument des fehlenden Instituts der Gesetzesinitiative abgesprochen. so könnte der Inhalt des Inititiativtextes immer noch als faktisch möglicher, materiell zulässiger und inhaltlich klarer Auftrag an den Gesetzgeber betrachtet werden. Die Folge einer solchen Auslegung wäre dann nicht die Ungültigerklärung, sondern die, dass der Gesetzgeber gehalten wäre. das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung auf dem ordentlichen Wege an die neuen Bestimmungen der Bundesverfassung anzupassen.
122.3 Durchführbarkeit
Die bei Annahme der Initiative erfolgende Senkung des Frauenrentenalters auf 62 Jahre wird voraussichtlich keine Durchführungsprobleme mit sich bringen.
Mit der 10. AHV-Revision wird das Rentenalter der Frauen im Jahre 2001 auf 63 und im Jahre 2005 auf 64 Jahre erhöht werden. Als erstes wären somit die Frauen, die im Jahre 2001 62 Jahre alt werden, betroffen. Sie müssten ein weiteres Jahr auf ihre AHV-Rente warten. (Den Frauen. die im Jahre 2001 63 Jahre alt werden, wird bereits im Jahre 2000 mit 62 Jahren ihre AHV-Rente zugesprochen.) Sollte eine Annahme der Initiative bis zum Ende des Jahres 2000 erfolgen, so würde sich bei den Frauenrenten keine Änderung der bis dahin geltenden Regelung ergeben. Die Altersgrenze von 62 Jahren bliebe bestehen.
Da die Bundesversammlung bis zum 20. Juni 1999 über die Zustimmmung zur Initiative entscheiden kann, wird die Initiative aller Voraussicht nach bis Jahresende 2000 zur Abstimmung gelangen, so dass es durchführungstechnische Probleme in diesem Fan nicht geben wird.
2 Besonderer Teil
21 Ziel der Initiative
Die Initiative bezweckt, zu Beginn des ihrer Annahme folgenden Jahres alle Bestimmungen der 10. AHV-Revision ausser Kraft zu setzen, welche die Erhöhung