DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

42 Die Instrumente des Europarates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 664Bundesblatt · BBl 1997 II 653

32 Personelle Auswirkungen

Die Annahme der Initiative hat keine personellen Auswirkungen zur Folge.

4 Verhältnis zum Europäischen Recht

41 Die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft

Gegenwärtig enthält das Europäische Gemeinschaftsrecht keine Vorschriften über die Regelung des Rentenalters. Die Mitgliedstaaten können dieses Alter folglich selbst frei bestimmen.

So erlaubt beispielsweise die «Richtlinie 79/7 vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der Sozialen Sicherheit, deren Ziel es ist, jegliche direkte oder indirekte geschlechtsdiskriminierende Bestimmungen in den Systemen der Sozialen Sicherheit zu beseitigen, den Mitgliedstaaten die Festsetzung des Rentenalters von ihrem Geltungsbereich auszunehmen. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 7. Juli 1992 entschieden, dass Artikel 7 dieser Richtlinie in dem Sinne ausgelegt werden muss, dass er eine unterschiedliche Festsetzung des gesetzlichen Rentenalters aufgrund des Geschlechts zulässt, wenn es um die Gewährung von Alters- und Ruhestandsrenten geht, und dass er Diskriminierungen erlaubt, die mit diesem Unterschied notwendigerweise verbunden sind.

Die Empfehlung des Rates 82/857 vom 10. Dezember 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorgehen betreffend die Altersgrenze beschränkt sich darauf, allgemeine sozialpolitische Massnahmen für eine grössere Flexibilität des Rentenalters aufzuzählen.

Zu erwähnen sei noch ein von der Kommision vorgelegter Vorschlag vom 23. Oktober 1987 für eine Richtlinie, die unter anderem die Frage des Rentenalters zu regeln sucht. Diesbezüglich werden zwei Lösungen berücksichtigt:

— entweder ein für Männer und Frauen einheitliches Rentenalter, wobei dieses schrittweise eingeführt werden müsste, um den Übergang zu erleichtern;

— oder eine flexible Altersgrenze, wobei die Bedingungen - vor allem im Hinblick auf die Versicherungsjahre - für beide Geschlechter gleich sein sollen.

Obwohl der Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie das Parlament in ihren Stellungnahmen dem Inhalt dieses Vorschlages zugestimmt haben, ist dieser seit dem 12. Juni 1989 im Rat blockiert.

42 Die Instrumente des Europarates

Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 ist von der Schweiz am 16. September 1977 (AS 1978 1491) ratifiziert worden. Die Schweiz hat insbesondere den sich auf die Rentenleistungen beziehenden Teil V akzeptiert, dessen Artikel 26 bestimmt, dass die Altersgrenze für Rentenleistungen prinzipiell nicht das 65. Lebensjahr überschreiten darf.

Was die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit (revidiert) vom 6. November 1990 anbetrifft, die bis heute von keinem Staat ratifiziert worden ist, so sieht sie in ihrem Artikel 3 Paragraph 6 zwar vor, dass jede Partei sich bemüht, «die gecigneten Massnahmen zu treffen, um bei der Anwendung der Teile dieser (revidierten) Ordnung, deren Verpflichtungen sie übernommen hat, die Gleichbehandlung der