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Botschaft zur Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters» vom 29. Januar 1997

6 Schlussfolgerungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 666Bundesblatt · BBl 1997 II 653

nicht gefährden wollten und auf eine nachträgliche Korrektur der Heraufsetzung des Frauenrentenalters durch die bereits in Aussicht gestellte — und nun vorliegende

— Auffanginitiative hofften. Mit dem Hinweis, dass zwei weitere Initiativen zur Frage des Rentenalters eingereicht wurden (vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband und von der Grünen Partei der Schweiz), unterstreicht die Kommissionsmehrheit die Bedeutung des Inhalts der vorliegenden Initiative, welche im übrigen nach ihrer Auffassung die 11. AHV-Revision in bezug auf das Rentenalter keineswegs inhaltlich präjudiziere, sondern zunächst nur den Status quo erhalten wolle. Femer wird auf die entlastende Wirkung der Initiative für die Arbeitslosenversicherung hingewiesen, gerade auch, wenn man bedenke, dass die neuesten Statistiken der Arbeitslosenversicherung eine starke Zunahme der Arbeitslosigkeit bei den Frauen zeige, welche sich erheblich von derjenigen der Männer unterscheide.

Die Kommissionsminderheit schliesst sich dagegen der Auffassung des Bundesrates, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt und die Themen des Rentenalters und Rentenvorbezugs mit der 11. AHV-Revision aufgreifen will, an. Die Zielsetzung der 11. AHV-Revision, welche eine Flexibilisierung des Rentenalters bringen soll, wird begrüsst. Jede Initiative vorher, die nicht die Finanzierungsproblematik der Altersversicherung als Ganzes sondern nur die isolierte Frage des Rentenalters betreffe, würde nur eine Teil-Denkweise darstellen, was abzulehnen sei - insbesondere eine Initiative, die, wie die vorliegende, das ungleiche Rentenalter belasse. Ferner wird auf Erfahrungen in Europa hingewiesen, die zeigen, dass es verkehrt wäre, Probleme der Arbeitslosigkeit mit dem Instrument des Rentenalters lösen zu wollen.

In bezug auf die Darlegung der finanziellen Auswirkungen der Initiative in der Botschaft hält es die Kommission für wünschenswert, diese über die Wirkung für die AHVHIVIEL hinaus auf weitere Bereiche (auch über die Sozialversicherungen hinaus) auszudehnen.

6 Schlussfolgerungen

Die Initiative möchte die 10. AHV-Revision, die in einer Referendumsabstimmung vom Schweizer Volk gutgeheissen wurde, in den Fragen, welche das Rentenalter der Frau (inklusive Rentenvorbezug und Beitragspflicht) betreffen, rückgängig machen, dies bis zum Inkrafttreten der 11. AHV-Revision. Rentenalter und Rentenvorbezug werden neben der Finanzierung die Hauptschwerpunkte der 11. AHV-Revision sein. Da einerseits das Inkrafttreten der 11. AHV-Revision heute noch nicht absehbar ist und andererseits bei einer Annahme der vorliegenden Initiative spätestens ab dem Jahr 2006 beträchtliche finanzielle Belastungen für den Finanzhaushalt der AHV/IV entstünden, sollte u. E. die 10. AHV-Revision vom 25. Juni 1995 mit ihrer Rentenaltersregelung, die eine gewisse Entlastung der AHV/ IV-Rechnung beinhaltet, zur Zeit nicht angetastet werden.

Die von den Initianten vorgebrachten Anliegen sollten daher in die Diskussion über die 11. AHV-Revision einfliessen und in diesem Zusammenhang behandelt werden (mit Referendumsmöglichkeit). Die Initiative präjudiziert inhaltlich die l. AHV-Revision, auch wenn ihr Geltungsbereich auf das Inkrafttreten der II. Revision begrenzt ist.