DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 948Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Die Schutzfrist von 30 Jahren, nach der das Archivgut öffentlich zugänglich gemacht wird, hat sich allgemein durchgesetzt und zwar sowohl auf nationaler Ebene in sämtlichen Mitgliedländern der Europäischen Union (z. B. Deutschland/ Bundesarchiv, England, Dänemark, Frankreich) als auch auf der Ebene der überstaatlichen Institutionen (Europäische Gemeinschaft ?), UNESCO, Europarat). Diese Frist ist übrigens eher als Höchstgrenze denn als Schwellenwert zu betrachten, und gewisse Kreise treten - bedingt durch die Dynamik des Rechts auf Information - für eine weitere Senkung ein.

Bei der 30jährigen Schutzfrist handelt es sich um einen Erfahrungswert, der ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Einsichtnahme ins Archivgut einerseits und den Rechten zum Schutz der Persönlichkeit, den Sicherheitsinteressen des Staates und den Ansprüchen einer effizienten Verwaltung andererseits schaffen soll.

Zahlreiche Gesetzgebungen sehen daher abweichende Fristen zum Schutz der legitimen Interessen der Privatpersonen, des Gemeinwesens, der Unternehmen und des Staates vor. Zwischen den einzelnen Ländern gibt es diesbezüglich zahlreiche und zuweilen bedeutende Unterschiede, je nachdem, wie die Informationsregelungen im Zusammenhang mit der Archivierungsgesetzgebung aussehen. Die meisten Gesetzgebungen sehen auch gewisse Einschränkungen bei der Vermittlung des Archivguts zum physischen Schutz der Unterlagen vor.

Neben diesen Beschränkungen der Einsichtnahme existieren andere Ausnahmebestimmungen, die die Archive bzw. die zuständigen Behörde ermächtigen, gewisse Dokumente vor Ablauf der allgemeinen Sperrfrist für die Öffentlichkeit freizugeben. So schützen sämtliche Staaten der Europäischen Union entweder im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung zum Schutz des Privatlebens oder mittels der spezifischen Gesetze über die Archivierung bzw. die Unterlagen der Verwaltung die Privatsphäre vor Verletzungen durch vorzeitige Veröffentlichung von entsprechenden Unterlagen der Verwaltung; die entsprechenden Schutzfristen bewegen sich zwischen dreissig und hundertfünfzig Jahren. Allerdings wird der Begriff «Privatleben» nirgendwo genau definiert, und die Beschränkungen der Einsichtnahme variieren stark von Land zu Land. Die Beschränkungen der Einsichtnahme zum Schutz der Interessen des Staates oder der öffentlichen Sicherheit werden ziemlich vage umschrieben. Genauere und aussagekräftigere Definition existieren aber in einzelnen Ländern (z. B. Frankreich).

Die Information nimmt in den modernen Gesellschaften einen zentralen Stellenwert ein. Infolge der technischen und der verwaltungsinternen Entwicklung können heute neben dem Archivierungsgesetz selbst weitere Gesetze den Zugang zu öffentlichen Unterlagen beeinflussen. Dies gilt namentlich für die Gesetze zur Regelung der Einsichtnahme in Unterlagen der Verwaltung — ihrerseits ein Bestandteil der breiteren Thematik der Verwaltungstransparenz -, welche den Grundsatz der unmittelbaren Einsichtsmöglichkeit unabhängig vom Aufbewahrungsort verankern: dies ist das sogenannte Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt. Beispiele dafür sind das schwedische Gesetz über die Pressefreiheit von 1766, die niederländischen und französischen Gesetze von 1978 sowie entsprechende Bestimmungen benachbarter Länder aus neuerer Zeit: dänisches Gesetz von 1983, griechisches Gesetz von 1986, italienisches Gesetz von 1990, spanisches Gesetz von 1992. Der Einsatz neuer Technologien (z. B. elektronische Daten über natürliche und juristische Personen) erfordert eine Anpassung der nationalen Archivierungsgesetze an die Gesetze betreffend den Einsatz neuer Technologien. Zieht man neben den Gesetzen über die Akten der Verwaltung und den Gesetzen über die elektronischen