Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 949Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Daten auch noch die Bestimmungen, welche die Geheimhaltung in gewissen spezifischen Bereichen regeln (Gesundheitswesen, Steuerwesen, Landesverteidigung usw.) und ganz allgemein sämtliche Bestimmungen zum Schutz des Privatlebens (des Typs Privacy Act) in Betracht, so wird die grosse Regelungsdichte im Umfeld des Archivierungsgesetzes klar ersichtlich".
12² Vorarbeiten und Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Mit Beschluss vom 18. August 1993 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), einen Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Archivierung auszuarbeiten. In enger Zusammenarbeit mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (Bundeskanzlei, Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Generalsekretariate des EDI und des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements, Bundesamt für Justiz, Bundesanwaltschaft, Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter, Eidgenössische Militärbibliothek des Eidgenössischen Militärdepartements) arbeitete das Schweizerische Bundesarchiv einen Entwurf aus, den das EDI dem Bundesrat am 9. August 1995 unterbreitete. Der Bundesrat nahm diesen Vorentwurf am 5. September 1995 zur Kenntnis und beauftragte das EDI, ein Vernehmlassungsverfahren bei Kantonen, politischen Parteien, Wirtschaftsdachverbänden und interessierten Organisationen durchzuführen; die Vernehmlassungsfrist lief am 15. Dezember 1995 ab.
Mit Beschluss vom 21. August 1996 nahm der Bundesrat den Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und beauftragte das EDI, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Es wurden insgesamt 48 Stellungnahmen abgegeben und in Form eines Berichts veröffentlicht, welcher die Materie artikelweise behandelt.
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens haben gezeigt, dass der Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Archivierung von allen befragten Organen positiv aufgenommen wurde. Kritisiert wurden lediglich einzelne Artikel.
Sämtliche Kantone, politischen Parteien und interessierten Organisationen begrüssten eine Regelung der Archivierung auf Gesetzesstufe und die Beibehaltung des bewährten föderalistischen Prinzips der Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen in diesem Bereich.
Die Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes wurde von sämtlichen Kantonen, politischen Parteien und interessierten Organisationen positiv beurteilt, obwohl gewisse auf Missverständnissen beruhende Bemerkungen gezeigt haben, dass bestimmte Kompetenzbeschreibungen präziser zu formulieren waren.
Der Übergang von der Ablieferungs- zur Anbietepflicht wurde von sämtlichen befragten Stellen einhellig begrüsst.
Wie erwartet lösten die Bestimmungen über die Zugänglichkeit des Archivguts die meisten Reaktionen aus. Diese betrafen sowohl die Regelungen der allgemeinen Schutzfrist als auch jene der verlängerten Frist für die Einsichtnahme in Personendaten. Der Grundsatz der freien und kostenlosen — die Unentgeltlichkeit ist ausdrücklich zu erwähnen — Einsichtnahme nach Ablauf einer Schutzfrist von 30 Jahren fand breite Unterstützung; nur Schaffhausen sprach sich dagegen aus. Bern, Luzern und die Schweizerische Radio- und Femsehgesellschaft verlangten sogar eine weitere Liberalisierung.