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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 950Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Die Klärung der Rechtslage betreffend die Gültigkeit der Datenschutzbestimmungen im Archivbereich wurde begrüsst. Was die konkrete Regelung der Einsichtnahme betrifft, so verlangten Uri, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen ausdrücklich restriktivere Bestimmungen bzw. eine längere Schutzfrist; Bern, die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz, die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die Schweizerische Volkspartei und die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft traten hingegen für eine liberalere Regelung bzw. eine kürzere Schutzfrist ein.

Zahlreiche Stellungnahmen befassten sich mit dem Problem des Interessenkonflikts zwischen dem Recht auf freie Einsichtnahme ins Archivgut und der Möglichkeit der abliefernden Stellen, die Einsichtnahme zu beschränken.

Basel-Stadt und die Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz verlangten, dass das Recht der abliefernden Stellen auf Einsichtnahme in die von ihnen abgelieferten Unterlagen während der Schutzfrist beschränkt werde, vor allem in bezug auf die Bearbeitung von Personendaten.

Der Vorschlag, dass das Schweizerische Bundesarchiv ermächtigt werden sollte, gewisse Dienstleistungen auf kommerzieller Basis anzubieten, wurde sehr positiv aufgenommen. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstrich, dass der Wettbewerb dadurch nicht verfälscht werden dürfe.

Eine grosse Mehrheit der befragten Stellen (sämtliche Kantone, der Verein Schweizerischer Archivarinnen und Archivare) antwortete zustimmend auf die Frage, ob das Schweizerische Bundesarchiv bei schwerwiegenden Verstössen gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die Benutzungsordnung berechtigt sein soll, administrative Massnahmen zu verhängen; nur die Schweizerische Volkspartei hielt die vorgeschlagenen Administrativmassnahmen für nicht zweckmässig.

Anzufügen ist, dass zahlreiche Kantone (Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Aargau, Wallis, Tessin) ungeachtet dessen, ob sie sich von dem Vorentwurf des Gesetzes betroffen fühlen oder nicht, darin ein mögliches Vorbild für die kantonale Gesetzgebung sehen und überzeugt sind, dass es die Archivierungspraxis in den Kantonen positiv beeinflussen wird. Einige Kantone wünschten sich überdies eine enge, systematische und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, um das Problem der Archivierung der von den Kantonen produzierten Unterlagen zu lösen und die Frage der Weiterbildung der Archivverantwortlichen zu regeln (Neuenburg, Appenzell Ausserrhoden, Tessin, Waadt und Liberale Partei der Schweiz).

Als Antwort auf vereinzelte kritische Stellungnahmen und Vorschläge, die aus dem Vernehmlassungsverfahren hervorgingen, wurde die Unentgeltlichkeit des Zugangs zum Archiv ausdrücklich in den Entwurf aufgenommen. Zudem wurde Artikel 11 mit einem 3. Absatz ergänzt, der eine Verkürzung der 50 jährigen Schutzfrist für schützenswerte Personendaten beispielsweise im Falle von nicht-personenbezogenen Nachforschungen vorsieht. Ausserdem wurde ein Artikel über die Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit des Archivguts eingefügt und eine Rechtsgrundlage geschaffen, die es dem Schweizerischen Bundesarchiv erlaubt, administrative Sanktionen zu treffen.