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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 951Bundesblatt · BBl 1997 II 941

2 Besonderer Teil:

Kommentar zum Bundesgesetz über die Archivierung

21 Die Grundzüge des Entwurfs des Bundesgesetzes

über die Archivierung

Der Entwurf ist in sechs Abschnitte mit insgesamt 27 Artikeln gegliedert.

Im ersten Abschnitt werden der Zweck dieses Gesetzes und der Zweck der Archivierung umschrieben, der Geltungsbereich abgesteckt und die wichtigsten Begriffe definiert. In den Abschnitten zwei und drei wird die Archivierung selbst geregelt: Zuerst wird der Beitrag des Schweizerischen Bundesarchivs zur Verbesserung der Informationsverwaltung festgelegt, sodann werden die Ablieferungsmodalitäten für archivwürdige Unterlagen geregelt und anschliessend werden die Bedingungen für den Zugang zum Archivgut definiert. Der vierte Abschnitt ist Fragen der Organisation, der Benutzung und administrativen Massnahmen gewidmet. Der fünfte Abschnitt enthält Strafbestimmungen, und im sechsten Abschnitt werden Übergangsbestimmungen erlassen und Vollzugsfragen geregelt.

Eine Reihe von Neuerungen sind hervorzuheben: Der Geltungsbereich ist gegenüber dem heutigen Reglement ausgedehnt und klarer beschrieben worden. Anstelle der letztlich unrealistischen Ablieferungspflicht für alle Unterlagen des Bundes gemäss dem geltenden Archivreglement sieht der Entwurf eine generelle Anbietepflicht und eine Ablieferungspflicht nur für die als archivwürdig ermittelten Unterlagen vor. Das Gesetz statuiert den Grundsatz des freien — und unentgeltlichen - Zugangs zum Archivgut nach Ablauf einer 30 jährigen Schutzfrist. Um den Ansprüchen des Datenschutzes grundsätzlich zu genügen, sieht der Entwurf jedoch eine auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile vor, welche nach Namen erschlossen sind, wobei die Möglichkeit besteht, diese Frist z. B. bei nicht-personenbezogenen Nachforschungen zu verkürzen. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, die Einsichtnahme in bestimmte Kategorien von Unterlagen zum Schutz privater oder öffentlicher Interessen nach Ablauf der Schutzfrist für bestimmte Zeit zu beschränken oder zu untersagen. Im Rahmen der laufenden Bemühungen um eine Flexibilisierung der Bundesverwaltung ist vorgesehen, dass der Bundesrat das Schweizerische Bundesarchiv ermächtigen kann, unter bestimmten Bedingungen in seinen Aufgabenbereichen spezielle Dienste — z. B. Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten und Beratungen im Bereich der Informationsverwaltung -gegen Entgelt anzubieten.

22 Kommentar zum Entwurf

221 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel! Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes

Damit die Archivierung ihre staatliche Funktion im Dienst der Rechtssicherung und als Voraussetzung für verschiedenste Forschungen erfüllen kann, müssen sowohl Behörden als auch Private, die Bundesaufgaben wahrnehmen, der gleichen Archivierungspflicht unterstehen.

Absatz 1 zählt die in den Geltungsbereich fallenden Institutionen — Bundesversammlung, Bundesrat, Bundesverwaltung, Armee, die Eidgenössischen Gerichte und die Rekurs- und Schiedskommissionen, die autonomen Anstalten des Bundes (ETH-Bereich, PTT, SBB, SUVA), die SNB — und jene Personen des öffentlichen