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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 952Bundesblatt · BBl 1997 II 941

oder privaten Rechts auf, welche ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen. Juristische Personen des Privatrechts, welche ihnen übertragene Vollzugsaufgaben des Bundes erfüllen, sind beispielsweise die Telekommunikationsbetriebe, die eine allgemeine Dienstleistung gemäss Fernmeldegesetz zu erbringen haben, wobei sich ihre Archivierungspflicht auf die diesbezüglichen Unterlagen beschränken würde. Die Verpflichtungen des öffentlich-rechtlichen Telekom-Unternehmens wären gemäss Bundesgesetz über den Fernmeldebetrieb nicht grösser.

Die ganze parastaatliche Verwaltung, welcher als Vollzugsträger die Durchführung unterschiedlichster staatlicher Massnahmen übertragen ist, wird konsequenterweise ebenfalls der Archivierungspflicht unterstellt.

Im Rahmen der laufenden Flexibilisierungsbemühungen in der Bundesverwaltung werden ausserdem noch neue Formen von Verwaltungsstellen entstehen; diese bleiben aber entweder Teil der Bundesverwaltung (Bst. b) oder sie werden privatisiert (Bst. h) oder aufgelöst (Bst. i), weil z.B. ihre Aufgabe als solche nicht mehr als Bundesaufgabe verstanden wird.

Selbstverständlich muss auch bei der Auflösung von Bundesstellen die Archivierung der Unterlagen sichergestellt sein. Es handelt sich hierbei um eine Auffangregelung. Im Bundesgesetz über die Archivierung wird der Grundsatz festgelegt, dass aufgelöste Bundesstellen ebenfalls unter das Archivierungsgesetz fallen. Die Ablieferungspflicht besteht in solchen Fällen soweit als nicht der Aufhebungserlass selbst eine Archivierungslösung im Sinne dieses Gesetzes vorsieht; im übrigen hat der Bundesrat die Möglichkeit, in einer Verordnung die Einzelheiten zu regeln (Art. 4 Abs. 5). Bei Bundesstellen, deren Aufgabe im Sammeln und Archivieren von bestimmten Dokumenten besteht (z. B. die zahlreichen Archive im ETH-Bereich, die SLB usw.), fallen selbstverständlich nur die Geschäftsunterlagen, nicht aber deren Sammlungsgut in den Geltungsbereich.

Zur Archivierung gehört auch die Vermittlung archivierter Unterlagen. Das vorliegende Gesetz regelt deshalb ebenfalls die Benutzung des Archivguts sowohl durch Organe des Bundes wie auch durch Dritte; unter diesen sind zu verstehen: Organe der Kantone, der Gemeinden, ausländische Staaten und natürliche oder juristische Personen (Abs. 2).

Die Benutzung des Archivguts durch Gerichte bedarf keiner speziellen Regelung; sie folgt den Bestimmungen des Gesetzes oder richtet sich nach den Regeln des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsrechtspflege.

Artikel 2 Grundsatz

Artikel 2 Absatz 1 nennt die Kriterien, die für die Archivierung von Unterlagen massgebend sind. Die Archivierung soll im Hinblick auf die Rechtssicherung sowie die kontinuierliche und rationelle Verwaltungsführung erfolgen und insbesondere eine umfassende historische und sozialwissenschaftliche Forschung ermöglichen (Abs. 2).

Historische Dokumentation muss Umgang mit der Vergangenheit in einem sehr weiten Sinn ermöglichen und nicht nur in Form von Geschichtswissenschaft. Archivgut soll im übrigen nicht nur der Erforschung der Vergangenheit, sondern auch der Gestaltung von Gegenwart und Zukunft dienen.

Unter Forschung soll nicht eine enge, an universitäre oder andere Institutionen gebundene Forschung verstanden werden. Wissenschaftliche Forschung und Nachforschungen sowohl zur Information der Öffentlichkeit durch die Medien als auch aus individuellem Interesse sind gleichermassen legitim. Da es im voraus vielfach