Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 953Bundesblatt · BBl 1997 II 941
nicht möglich ist, ein öffentliches Interesse an Nachforschungen nachzuweisen, weil dieses erst in Kenntnis des Inhalts des Archivguts ersichtlich wird, soll der Zugang zum Archivgut im wesentlichen voraussetzungslos, unter Wahrung allenfalls überwiegender schutzwürdiger öffentlicher oder privater Interessen möglich sein (vgl. 3. Abschnitt).
Artikel 3 Begriffe
Es werden nur die wichtigsten Begriffe definiert, welche mehrmals im vorliegenden Gesetz verwendet werden. Dabei wird auf eine Definition von Archivierung verzichtet, da das Gesetz in seiner Gesamtheit umschreibt, was Archivierung bedeutet.
Der Aufbau des Gesetzes spiegelt den heute allgemein akzeptierten ganzheitlichen Ansatz wider, welcher Archivierung spätestens bei der Entstehung von Unterlagen einsetzen und bis zu deren Vermittlung an eine interessierte Öffentlichkeit reichen lässt.
Unterlagen (Abs. 1) — wie der ältere Begriff Akten — meint immer ein Kollektiv von Dokumenten oder Informationen, welche zusammen den Ablauf eines Geschäfts dokumentieren. Für die Vermittlung ist entscheidend, dass Unterlagen auch immer nur als Kollektiv zugänglich gemacht werden sollen, da nur so gewährleistet ist, dass alle für eine quellenkritische Analyse notwendigen Informationen studiert werden können. Als Unterlagen werden hier sowohl die Unterlagen verstanden, welche zentral in Amtsablagen verwaltet wurden, als auch diejenigen, welche zum persönlichen Gebrauch ausserhalb der Amtsablage angelegt wurden (sog. Handakten). Dabei spielt es keine Rolle, auf was für einem Träger die Informationen festgehalten werden. Unterlagen sollen medienunabhängig verstanden werden, da eine Aufzählung der möglichen Formen über kurz oder lang überholt wäre; dieser Artikel enthält denn auch keinerlei Hinweise auf die Informatik und die neuen Informationsträger. Obwohl es wichtig ist, dass die Definition der gegenwärtigen Vielfalt an Dokumentationstechniken Rechnung trägt, dürfte die beste Lösung doch darin bestehen, eine allgemeingültige Begriffsbestimmung zu finden, die sich ungeachtet der Form auf jeden Informationsgehalt anwenden lässt. Möglicherweise kann anschliessend auf reglementarischem Weg eine nicht erschöpfende Liste der verschiedenen Materialien erstellt werden, die im konkreten Fall vor allem Papier, Filme, Videos, Magnetbänder und elektronische Datenträger umfassen muss. Unter Hilfsmitteln (Abs. 1) sind insbesondere Register und Inventare, Registraturpläne, Karteien, Listen und Ablieferungsverzeichnisse zu verstehen.
Der Begriff der Archivwirdigkeit (Abs. 3) wird nur summarisch umschrieben, weil er sich einer einfachen Definition entzieht und sein Inhalt immer wieder neu durch die beteiligten Stellen in gemeinsamer Diskussion bestimmt werden muss, damit er allseitig gleich verstanden und sinnvoll angewendet werden kann. Wichtig ist, dass neben der rechtlichen oder verwaltungsmässigen Bedeutung von Unterlagen - also deren ursprünglichem primärem Beweiswert — auch deren Informationswert, welcher sich unter Umständen nicht direkt auf ein Verwaltungsgeschäft, sondern auf ganz andere Themen beziehen kann, für die Feststellung der Archivwürdigkeit zu beachten ist. Bezugspunkt für die Bestimmung der Archivwürdigkeit: muss dabei immer der Grundsatzartikel, d. h. der Artikel 2, sein.