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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 954Bundesblatt · BBl 1997 II 941

222 2. Abschnitt: Sicherung der Unterlagen

Artikel 4 Zuständigkeiten für die Archivierung

Das detaillierte Vorgehen bei der Archivierung wird in der Praxis in einem Reglement bestimmt. Dieses Reglement wird vom Bundesrat erlassen.

Absatz 2 handelt von Unterlagen der Kantone, welche aus dem sogenannten Vollzugsföderalismus entstehen, nicht aber von Unterlagen, welche aus denjenigen Aufgaben entstehen, welche gemäss Bundesverfassung den Kantonen obliegen.

Neben der zentralen Archivierung von Unterlagen des Bundes im Schweizerischen Bundesarchiv gibt es gemäss den Absätzen 3-5 auch die Möglichkeit einer dezentralen Archivierung nach den Grundsätzen dieses Gesetzes. Bei diesen Grundsätzen handelt es sich vor allem um die generelle Archivierungspflicht für archivwürdige Unterlagen sowie um die benutzungsrechtlichen Bestimmungen.

Für alle Bundesorgane sollen bei der Archivierung ihrer Unterlagen dieselben Grundsätze gelten. Aus praktischen Gründen und in Fortsetzung der heutigen bewährten Lösung wird im Einvernehmen mit den in diesem Artikel erwähnten Stellen auf die physische Zentralisierung derer Archive verzichtet. Sollten die aufgeführten Stellen nicht mehr für eine selbständige Archivierung sorgen wollen oder können, so müssten sie ihre Unterlagen dem Schweizerischen Bundesarchiv anbieten.

Bei den gemäss Absatz 3 von Bundesrat zu bezeichnenden autonomen Anstalten, welche selber für die Archivierung ihrer Unterlagen sorgen können, ist vor allem an die SBB, PTT und den ETH-Bereich zu denken, die schon bisher eigene Archive haben.

Im Rahmen der Privatisierung von Bundesstellen werden für die neu entstehenden Organisationseinheiten Verantwortlichkeit und Zeitpunkt für die Archivierung zu regeln und praktikable Übergangslösungen festzulegen sein. Bei einer ersatzlosen Auflösung von Bundesstellen sind deren Unterlagen im Zeitpunkt der Auflösung dem Schweizerischen Bundesarchiv anzubieten; bei einer Verteilung von Aufgaben auf andere Bundesstellen übernehmen diese die Verantwortung für die Archivierung.

Die nachfolgenden Artikel zählen die Aufgaben und Befugnisse auf, die dem Schweizerischen Bundesarchiv zukommen; diese Aufgaben müssen analog auch von den selbständig archivierenden Stellen wahrgenommen werden.

Artikel S 5 Informationsverwaltung und Aktenführung

Im sogenannten vorarchivischen Bereich steht das Schweizerische Bundesarchiv den anbietepflichtigen Stellen bei ihrer Informations- und Dokumentenverwaltung beratend zur Seite, da es grosse Synergien zwischen der amtsinternen Informationsverwaltung und der Archivierung gibt, so dass archivische Fachkenntnisse bereits bei den Unterlagen produzierenden Stellen nutzbringend eingesetzt werden können. Diese Zuständigkeit des Schweizerischen Bundesarchivs beinhaltet keine Einmischung in die Selbständigkeit der aktenproduzierenden Stellen. Mit dem Wissen und der Erfahrung aus der Archivierung kann das Informations-Management in der Verwaltung optimiert werden. Die kanadische Regierung z. B. schätzt die Einsparungen in der gesamten Verwaltung, welche aufgrund archivischer Beratungen im vorarchivischen Bereich realisiert werden können, auf 10 Millionen CANS jährlich.