Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 955Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Das Schweizerische Bundesarchiv kann solche Beratungen bei der Informations- und Dokumentenverwaltung weiteren Interessierten auch als besondere Dienstleistungen nach Artikel 18 erbringen.
Für die Modalitäten der Ablieferung von Unterlagen müssen wie bisher Weisungen erlassen werden, damit die abgelieferten Unterlagen ungeachtet ihrer Herkunft in einer einheitlichen Form ins Schweizerische Bundesarchiv kommen (Abs. 3 Bst. a), was sowohl für Papier- wie auch für elektronische Unterlagen von grosser Bedeutung ist und was allein eine effiziente Übernahme ermöglicht. Solche Weisungen werden in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Amtsstellen erarbeitet. Die langfristige Benutzbarkeit von Unterlagen bzw. Archivgut kann nur sichergestellt werden, wenn ein rationelles und sinnvolles Informations- Management in der Verwaltung vorausgeht.
Da der Begriff «Parallelarchivy häufig verstanden wird, scheint es sinnvoll, diesen in einer Weisung präziser zu umschreiben und etwa von den Begriffen «geschäftstechnische Serie» oder «Sicherheitskopie» abzugrenzen (Abs. 3 Bst. b). Gerade bei der Speicherung elektronischer Unterlagen ist es unter Umständen wichtig, dass mehrere Kopien von Unterlagensammlungen vorhanden sind, damit eine sichere Aufbewahrung gewährleistet ist. Die Voraussetzungen für die Bildung von Parallelarchiven sind deshalb genau zu beschreiben. In keinem Fall darf der Grundsatz der zentralen Archivierung angetastet werden, noch darf die einheitliche Regelung des Zugangs zum Archivgut in Frage gestellt werden. Bei Personendaten widerspricht die Führung eines Parallelarchivs ausserdem klar den Bestimmungen des DSG. welches in Artikel 21 für nicht mehr benötigt Personendaten nur die Moghchkeiten der Ablieferung ans Schweizerische Bundesarchiv, der Anonymisierung oder der Vernichtung Vorsieht. 1 3
Artikel 6 Anbietepflicht
Aus Gründen der Wirtschafttichkeit empfiehlt sich die- Ablösung der allgemeinen Ablieferungspflicht durch die allgemeine Anbietepflicht ebenso wie eine möglichst frühe Ablieferung archivwürdigerl Unterlagen: der Grundsatz einer möglichst frühen Archivierung ist ein wesentlicher Faktor der Zentralisierung und mithin der Rationalisierung.
Sämtliche Unterlagen, einschliesslich der klassifizierten, welche nicht mehr ständig gebraucht werden, sind dem Schweizerischen Bundesarchiv zur Übernahme anzubieten. Die Formulierung «nicht mehr ständig» macht klar, dass für die Bestimmung des Zeitpunktes der Archivierung die Zugriffshäufigkeit entscheidend ist. Unterlagen, die nur noch selten gebraucht werden, sollen möglichst früh archiviert werden. Unterlagen müssen dem Schweizerischen Bundesarchiv zunächst nur zur Übernahme angeboten werden, und erst nach der Bestimmung ihrer Archivwürdigkeit werden die als archivwürdig bezeichneten Unterlagen auch wirklich ins Archiv abgeliefert. Anders als in Artikel 21 DSG, wo neben der Archivierung die Anonymisierung bzw. Vernichtung von Personendaten vorgeschrieben wird, darf bei einer Ablieferung ans Archiv nicht zugewartet werden, bis die Unterlagen überhaupt nicht mehr benötigt werden. Die anbietepflichtigen Stellen müssen also regelmässig überprüfen, ob ihre Unterlagen noch ständig gebraucht werden oder ob sie dem Schweizerischen Bundesarchiv angeboten werden müssen. Müssten Unterlagen erst zur Ablieferung angeboten werden. wenn sie überhaupt nicht mehr gebraucht werden, so würde dies in der Regel viel zu spät geschehen, und die umfassende Sicherung der archivwürdigen Unterlagen wäre nicht mehr gewährleistet.