Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 956Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Artikel7 Ermittlung der Archivwürdigkeit und Übernahme von Unterlagen
Die - mit der notwendigen wissenschaftlichen Präzision vorzunehmende - Ermittlung der Archivwürdigkeit hat immer in Zusammenarbeit zwischen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Stellen und dem Schweizerischen Bundesarchiv zu erfolgen. Das bedeutet, die produzierenden Stellen beurteilen die rechtliche und verwaltungsmässige Bedeutung ihrer Unterlagen und arbeiten einen Vorschlag bezüglich deren Aufbewahrung aus. Betrachten sie die Unterlagen als nicht archivwürdig, so nimmt das Schweizerische Bundesarchiv eine weitere Beurteilung aus historischer und wissenschaftlicher Sicht vor und entscheidet dann, ob die Dokumente aufbewahrt werden sollen oder nicht. Bei Meinungsverschiedenheiten werden die Unterlagen archiviert, es sei denn, das Schweizerische Bundesarchiv und die abliefernde Stelle einigen sich auf deren Vernichtung. Nach der Ermittlung der Archivwürdigkeit sind die als archivwürdig bezeichneten Unterlagen dem Schweizerischen Bundesarchiv abzuliefern und dauernd aufzubewahren (zu archivieren im engeren Sinn des Wortes).
Die Bewertung wird in der Regel nicht einzelfallweise (dossierweise) vorgenommen, sondern es werden wie bisher ganze Gruppen von Unterlagen auf ihre Archivwürdigkeit hin geprüft werden.
Auch bei den Unterlagen selbständig archivierender Stellen muss die Archivwürdigkeit in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv bestimmt werden. Eine solche Prüfung schliesst nicht aus, dass diese Stellen mehr Unterlagen dauernd aufbewahren, als aus Sicht des Schweizerischen Bundesarchivs notwendig wäre.
Mit dem systematischen Einbezug des Schweizerischen Bundesarchivs bei der Bestimmung der Archivwürdigkeit von Unterlagen soll sichergestellt werden, dass auf Bundesebene eine längerfristige Überlieferungsbildung nach einheitlichen Kriterien gewährleistet ist. Mit dem Einbezug der, aktenproduzierenden Stellen soll sichergestellt werden, dass auch alle aus juristischen oder administrativen Gründen als archivwürdig bezeichneten Unterlagen erfaset werden Diese Komplementarität ergibt sich aus den grundlegenden Prinzipien des Gesetzesentwurfs, welche sicherstellen wollen, dass keine Dokumente vernichtet werden, die hätten archiviert werden sollen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Bundesarchiv und den produzierenden Stellen bildet die Voraussetzung dafür, dass keine Unterlagen dieser Beurteilung entgehen. Der Grundsatz der Gewaltentrennung und -teilung wird durch diese Regelung nicht verletzt. Im Bereich der Judikative soll dieser Grundsatz die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidfindung garantieren. Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht sowie die Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen können aufgrund der Beurteilung der Archivwürdigkeit durch das Bundesarchiv allenfalls veranlasst werden, mehr Unterlagen als von ihnen vorgesehen zu archivieren. Dadurch wird aber die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidfindung in keiner Weise tangiert. Die Bestimmung der Archivwürdigkeit durch die archivierende Stelle in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv soll die Einheitlichkeit der Archivierungspraxis sicherstellen. Dabei handelt es sich um ein wesentliches rechtsstaatliches Anliegen. Es rechtfertigt sich daher, dass in diesem Punkt von der üblicherweise praktizierten Zurückhaltung bei der Statuierung von «Weisungsbefugnissen» von Verwaltungstellen gegenüber den Eidgenössischen Gerichten abgewichen wird. Auf kantonaler Ebene werden die Gerichtsakten im übrigen regelmässig im Staatsarchiv aufbewahrt.