Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 957Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Mit Absatz 3 wird die Möglichkeit geschaffen, dass das Schweizerische Bundesarchiv auch nicht archivwürdige Unterlagen übernimmt, wenn deren Aufbewahrung während/einer bestimmten Zeit vom Bundesrecht vorgeschrieben wird. Bei einer solchen zeitlich beschränkten Aufbewahrung ist wichtig, dass sie einen möglichst geringen Arbeitsaufwand verursacht, während mit den verfügbaren Mitteln gleich-7 zeitig eine möglichst optimale Dienstleistung erbracht werden kann. Mit diesem Angebot soll anbietepflichtigen Stellen eine Dienstleistung angeboten werden, welche sie entlasten kann. Solche Unterlagen sind ebenfalls Teil des Archivguts und unterstehen den gleichen Regelungen wie die übrigen archivierten Unterlagen.
Artikel s Vernichtung von Unterlagen
Die dem BGA unterstehenden Stellen und das Schweizerische Bundesarchiv verpflichten sich gegenseitig, anbietepflichtige resp. abgelieferte Unterlagen nicht ohne beiderseitige Zustimmung zu vemnichten. Bei der zeitlich beschränkten Aufbewahrung von Unterlagen im Schweizerischen Bundesarchiv kann im voraus darüber entschieden werden, was mit diesen Unterlagen nach Ablauf der vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen zu geschehen hat. Solche Vereinbarungen (Bewertungsentscheide, Kassationslisten usw.) gelten gegebenenfalls als Zustimmung für eine spätere Vernichtung.
223 3. Abschnitt: Zugänglichkeit des Archivguts
Die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Bundes soll grundsätzlich verbessert werden. Die Demokratie, der Rechtsstaat, die ständige Kontrolle staatlichen Handelns und das Vertrauen in die Behörden sind Werte, die nach mehr Transparenz verlangen. Diese Transparenz erhöht die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen in den Augen der Öffentlichkeit, schafft ein Vertrauensklima und günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit und stärkt so die Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat.
So statuiert das Gesetz den Grundsatz des freien — und unentgeltlichen — Zugangs zum Archivgut nach Ablauf einer dreissigjährigen Schutzfrist. Dies ermöglicht eine Harmonisierung der schweizerischen mit den meisten ausländischen Regelungen. Gleichzeitig und aus gleichem Grund wird nicht mehr von einer Sperrfrist, sondern von einer Schutzfrist gesprochen, geht es doch in erster Linie um den Schutz der betroffenen Interessen und nicht um eine Verhinderung des öffentlichen Zugangs zum Archiv. In genau umschriebenen Fällen ist eine Verlängerung dieser Frist zum Schutz überwiegender privater oder öffentlicher Interessen möglich. Es wird in der Kompetenz des Bundesrates stehen, für genau zu definierende Kategorien von Unterlagen zusätzliche Schutzfristen zu bestimmen. Das Schweizerische Bundesarchiv und die abliefernde Stelle achten ausserdem im Einzelfall darauf, dass durch eine Einsichtnahme in Archivgut keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen verletzt werden können. Eine Bewilligung vorzeitiger Einsichtnahme in Archivgut soll ebenfalls möglich sein, sofern keine überwiegenden schützenswerten öffentlichen oder privaten Interessen beeinträchtigt werden. Diese Möglichkeit soll nicht auf wissenschaftliche Arbeiten beschränkt bleiben.
Eine Harmonisierung mit den Bestimmungen des DSG ist notwendig. Um den Ansprüchen des Datenschutzes grundsätzlich zu genügen, sieht der Entwurf eine auf 50 Jahre verlängerte Schutzfrist für besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile vor, welche nach Namen erschlossen sind. Bei der