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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

113 Rechtslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 958Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Bestimmung einer solchen besonderen Schutzfrist ist zu bedenken, dass zwar einerseits die Interessen der Betroffenen zu schützen sind, andererseits aber auch die im öffentlichen Interesse liegende (historische) Forschung nicht behindert werden soll. Eine einheitliche Frist scheint da die praktikabelste Lösung, da es angesichts der grossen Menge von Datensammlungen schlicht unmöglich ist, in jedem Einzelfall

z. B. nach den Lebensdaten der Betroffenen zu forschen bzw. deren Einwilligung in eine Archivguteinsicht einzuholen. Nach dem Tod der Betroffenen oder mit deren Einwilligung soll eine Einsicht in entsprechende Unterlagen schon vor Ablauf einer Schutzfrist möglich sein.

Das Recht auf eine Einsichtnahme ins Archivgut bedeutet nicht das Recht auf ungeprüfte Bekanntmachung oder unkritische Weitergabe von Personendaten, sondern zwingt zur kritischen Überprüfung des Inhalts archivierter Unterlagen und zur zeitgerechten Interpretation und Darstellung unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes. Diese Verantwortung obliegt allen Benutzerinnen und Benutzern des Archivs.

Aus dem DSG ergibt sich als weitere Konsequenz, dass auch die verwaltungsinteme Wiederverwendung von Personendaten einer speziellen Regelung bedarf. Wollen die abliefernden Stellen wieder Einsicht in die von ihnen abgelieferten Unterlagen nehmen, so richtet sich eine Weiterbearbeitung archivierter Personendaten nach den Bestimmungen des DSG.

Das im DSG festgeschriebene Auskunftsrecht der Betroffenen soll im Archivbereich ebenfalls Geltung haben. Dieses Recht auf Akteneinsicht durch Betroffene, verbunden mit dem Anspruch auf Bestreitung der Daten, wird im Archivbereich grundsätzlich mit den gleichen Einschränkungen wie im DSG aufrechterhalten: während der Schutzfrist sind grundsätzlich die abliefernden Stellen verantwortlich für diese Akteneinsicht, da nur sie entscheiden können, ob allenfalls und aus welchen Gründen eine Auskunfterteilung einzuschränken sei; nach Ablauf der Schutzfrist ist das Schweizerische Bundesarchiv verantwortlich für die Auskunfterteilung. Entsprechende Nachforschungen müssen mit den Grundsätzen einer rationellen Verwaltungsführung vereinbar sein, wie dies schon in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) festgeschrieben ist.

Artikel! 9 Grundsatz der freien Einsichtnahme und Schutzfrist

Zur Sicherstellung einer besseren Transparenz und Zugänglichkeit wird in diesem Artikel erstmals das Recht auf — kostenlose — Einsicht in das Archivgut nach Ablauf einer dreissigjährigen Schutzfrist statuiert. Dieses Recht wird allerdings zweifach eingeschränkt (vgl. Art. 11 und 12). Alle folgenden Ausnahmebestimmungen sind diesem Grundsatz angepasst: jede Erschwerung des Zugangs zu Archivgut bedarf einer Begründung.

Selbstverständlich sollen Unterlagen, die bereits vor der Ablieferung ans Schweizerische Bundesarchiv öffentlich zugänglich waren, im Archiv nicht nachträglich gesperrt werden (Abs. 2). Es wird Aufgabe der Archivbenutzerinnen und benutzer sein, eine solche öffentliche Zugänglichkeit nachzuweisen.

Artikel 10 Berechnung der Schutzfrist

Bei der Berechnung der Schutzfrist muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Unterlagen immer ein Kollektiv von Dokumenten darstellen, welches nicht einzeldokumentenweise zugänglich gemacht werden kann.

Der Bezug auf Geschäft und Dossier ist notwendig, weil wir heute sowohl mit Unterlagen in Papierform als auch mit elektronischen Unterlagen konfrontiert sind,

2 Entscheide zu BBl 1997 II 958

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