Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
113 Rechtslage
Bundesblatt · BBl 1997 II 964Bundesblatt · BBl 1997 II 941
mehr erfüllen kann. Dieser Artikel steht im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 VDSG und bringt auf Gesetzesstufe die schon im DSG vorgesehene abweichende Konkretisierung des Auskunftsrechts für den Archivbereich. Diese Einschränkung ist um so akzeptabler, als die auf diesen Personendaten basierenden Verwaltungsentscheide längst gefällt sind, wenn die entsprechenden Unterlagen an das Schweizerische Bundesarchiv abgeliefert werden, so dass das Auskunftsbedürfnis weniger dringend ist. Ein Missbrauch dieser Personendaten durch die Stellen, welche diese ursprünglich bearbeitet haben, ist nicht mehr zu befürchten.
Eine Korrektur oder gar Vernichtung von Personendaten kann nicht zugelassen werden, da dies der Authentizität der Unterlagen sowie dem Zweck der Archivierung - Ermöglichung nachträglicher Überprüfung von staatlichen Handlungen - zuwiderlaufen würde. Das Recht darauf, einen Bestreitungsvermerk anzubringen, scheint allerdings wesentlich, weshalb hier eine Bestimmung des DSG noch einmal ausdrücklich wiederholt wird (Abs. 3).
Artikel 16 Einsichtnahme in Nachlässe und Depositen
Private Archive stellen einen wichtigen Teil des Archivguts dar.
Ihrem Wesen nach handelt es sich um Güter, welche dem Privatrecht unterstehen. Obwohl eine Vereinheitlichung wünschenswert wäre, lassen sich das öffentliche Recht und die darin vorgesehenen Fristen nicht einfach unverändert auf private Archive übertragen. Aus diesem Grund und weil Privatpersonen ermuntert werden sollen, ihre Unterlagen dem Schweizerischen Bundesarchiv zu hinterlassen bzw. dort in Verwahrung zu geben, ist unbedingt vorzusehen, dass sich die Einsichtnahme zunächst nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge zwischen Deponenten und Schweizerischem Bundesarchiv richtet; nur wenn solche Bestimmungen im Vertrag fehlen, gelten diejenigen für das Archivgut des Bundes.
224 4. Abschnitt: Organisation und Benutzung
Artikel 17 Weitere Aufgaben des Schweizerischen Bundesarchivs
Dieser Artikel umschreibt die weiteren archivfachlichen Aufgaben des Schweizerischen Bundesarchivs, die nicht bereits in den vorangehenden Artikeln einzeln geregelt sind.
Die Sicherung der Unterlagen (Entgegennahme, Aufbewahrung und Schutz), ihre Bewertung und Erschliessung (Ordnung und Verzeichnung), die Vermittlung des Archivguts (Beratung der Benutzerinnen und Benutzer durch Unterstützung bei der Suche und Auswahl der Unterlagen), Aktivitäten zur Information der Öffentlichkeit (Ausstellungen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Archivierungstätigkeit) sowie eine intensive Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene in sämtlichen Archivbereichen gehören zu den Aufgaben jedes modernen und offenen Archivs.
Gemäss Absatz 2 setzt sich das Schweizerische Bundesarchiv für die Sicherung von Archiven und Nachlässen von Personen und Institutionen des privaten oder öffentlichen Rechts von gesamtschweizerischer Bedeutung ein. Diese Möglichkeit, die dem Schweizerischen Bundesarchiv eingeräumt wird, ist nicht neu und konkurrenziert in keiner Weise vergleichbare Aktivitäten anderer Institutionen (Landesbibliothek, Literaturarchiv, Landesmuseum, usw.). Es geht darum, sicherzustellen, dass Unterlagen von gesamtschweizerischer Bedeutung von einer öffentlichen Institution aufbewahrt, ausgewertet, erschlossen und vermittelt werden: die sachge-