DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

53 Form des Erlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 973Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Archivierungsgesetz

3 Für nicht-personenbezogene Nachforschungen kann die Einsichtnahme während der verlängerten Schutzfrist durch das Schweizerische Bundesarchiv gestattet und durch Auflagen beschränkt werden.

Art. 12 Weitere Beschränkungen der Einsichtnahme

1 Besteht bei bestimmten Kategorien von Archivgut ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, kann der Bundesrat in einer Verordnung zeitlich befristet die Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist beschränken oder untersagen.

2 Besteht im Einzelfall bei Archivgut ein überwiegendes schutzwürdiges öffentliches oder privates Interesse gegen die Einsichtnahme durch Dritte, kann die abliefernde Stelle oder das Schweizerische Bundesarchiv eine Einsichtnahme nach Ablauf der Schutzfrist zeitlich befristet beschränken oder untersagen.

Art. 13 Einsichtnahme während der Schutzfrist

¹Die abliefernden Stellen können auf Antrag des Schweizerischen Bundesarchivs Archivgut bereits vor Ablauf der in den Artikeln 9, 11 oder 12 Absatz 1 festgelegten Schutzfristen für die Öffentlichkeit freigeben oder einzelnen Personen die Einsichtnahme gewähren, wenn:

a. keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen; und

b. keine überwiegenden schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen ent-

gegenstehen.

2 Solche Bewilligungen gelten unter gleichen Bedingungen für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

3 In der Bewilligung wird der Umfang der Einsichtnahme bestimmt. Die Einsichtnahme kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden; insbesondere kann die Anonymisierung von Personendaten verlangt werden.

4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Bewilligungsverfahrens und die Bedingungen der Einsichtnahme, soweit nicht die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts anwendbar sind.

Art. 14 Einsichtnahme durch die abliefernden Stellen

Die abliefernden Stellen können auch während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen.

2 Bei Personendaten können die abliefernden Stellen während der Schutzfrist in die von ihnen abgelieferten Unterlagen Einsicht nehmen, wenn sie diese als Beweismittel, für Gesetzgebung, Rechtsprechung, die Auswertung zu statistischen Zwecken sowie für einen Entscheid über die Gewährung, Beschränkung oder Verweigerung des Einsichts- oder Auskunftsrechtes der betroffenen Person benötigen.

3 Einschränkungen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen bleiben vorbehalten.

4 Das Archivgut darf nicht mehr verändert werden.