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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

53 Form des Erlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 974Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Archivierungsgesetz

Art. 15 Auskunft an betroffene Personen; Bestreitungsvermerk

1 Die Auskunfterteilung und Einsichtgewährung an die betroffenen Personen richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz D. Auskunftverweigerungen werden durch die abliefernden Stellen verfügt.

2 Das Schweizerische Bundesarchiv kann zudem die Auskunfterteilung aufschieben oder einschränken, wenn sie mit einer rationellen Verwaltungsführung nicht vereinbar ist.

3 Die betroffenen Personen können keine Vernichtung oder Berichtigung von Daten verlangen, sondern lediglich deren strittigen oder unrichtigen Charakter vermerken lassen.

Art. 16 Einsichtnahme in Nachlässe und Depositen

¹Die Einsichtnahme in Nachlässe oder Depositen von natürlichen oder juristischen Personen richtet sich nach den Bestimmungen der Übernahmeverträge.

2 Fehlen solche Bestimmungen, so gelten diejenigen für das Archivgut des Bundes.

4. Abschnitt: Organisation und Benutzung

Art. 17 Weitere Aufgaben des Schweizerischen Bundesarchivs

¹Das Schweizerische Bundesarchiv verwahrt die historischen Archive der Helvetik, Mediation und Tagsatzungsperiode.

2 Es setzt sich ein für die Sicherung von Archiven und Nachlässen von Personen des privaten oder öffentlichen Rechts von gesamtschweizerischer Bedeutung. Es kann zur Übernahme solcher Archive Verträge abschliessen.

3 Es sorgt für die sichere und sachgemässe Aufbewahrung, Erschliessung und Vermittlung des Archivguts und beteiligt sich an dessen Auswertung.

4 Das Schweizerische Bundesarchiv arbeitet mit den Dienststellen des Bundes, den Kantonen und mit Privaten zusammen. Es setzt sich ein für die Förderung des Archivwesens. Es arbeitet mit nationalen und internationalen Archiv-Organisationen zusammen.

Art. 18 Besondere Dienstleistungen

¹Der Bundesrat kann das Schweizerische Bundesarchiv im Rahmen eines Leistungsauftrages ermächtigen, in seinem Aufgabenbereich einzelne besondere Dienstleistungen, insbesondere Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten sowie Beratungen im Bereich der Informationsverwaltung an Dritte zu erbringen. Diese Dienstleistungen werden privatrechtlich vereinbart.

2 Solche Dienstleistungen dürfen als Nebentätigkeiten bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erbracht und nicht unter den Gestehungskosten angeboten werden.

1 SR 235.1