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Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997

53 Form des Erlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 II 975Bundesblatt · BBl 1997 II 941

Archivierungsgesetz

Art. 19 Gewerbliche Nutzung des Archivguts

1 Die Nutzung des Archivguts zu gewerblichen Zwecken bedarf einer Bewilligung. 2 Die Bewilligung kann von einer vertraglichen Regelung des Nutzungsumfanges und der allfälligen Gewinnbeteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.

3 Der Bundesrat regelt Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten für Bewilligung und Vertragsschliessung zur gewerblichen Nutzung des Archivguts.

Art. 20 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit

1 Das Archivgut des Bundes ist unveräusserlich. Der Bundesrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen.

2 Dritte können das Archivgut auch durch Ersitzung nicht erwerben.

Art. 21 Benutzungsordnung; administrative Massnahmen

Das Schweizerische Bundesarchiv erlässt eine Benutzungsordnung. Darin kann es insbesondere vorsehen, dass Personen, die in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes oder die Benutzungsordnung verstossen haben, der Zugang zum Schweizerischen Bundesarchiv verweigert wird.

Art. 22 Belegexemplare

Von allen Arbeiten und Publikationen, die ganz oder teilweise auf Archivgut des Schweizerischen Bundesarchivs beruhen, ist diesem unentgeltlich ein Belegexemplar abzugeben.

5. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 23

Wer Informationen aus Archivgut offenbart, das der Schutzfrist unterliegt oder auf andere Weise ausdrücklich der Veröffentlichung entzogen ist, wird mit Haft oder Busse bestraft, sofern nicht ein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 24 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

2 Er regelt die Ablieferung und Archivierung von Dienstakten von Personen, die zum Bund in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis stehen.