Botschaft über das Bundesgesetz über die Archivierung vom 26. Februar 1997
53 Form des Erlasses
Bundesblatt · BBl 1997 II 975Bundesblatt · BBl 1997 II 941
Archivierungsgesetz
Art. 19 Gewerbliche Nutzung des Archivguts
1 Die Nutzung des Archivguts zu gewerblichen Zwecken bedarf einer Bewilligung. 2 Die Bewilligung kann von einer vertraglichen Regelung des Nutzungsumfanges und der allfälligen Gewinnbeteiligung des Bundes abhängig gemacht werden.
3 Der Bundesrat regelt Voraussetzungen, Verfahren und Zuständigkeiten für Bewilligung und Vertragsschliessung zur gewerblichen Nutzung des Archivguts.
Art. 20 Unveräusserlichkeit und Unersitzbarkeit
1 Das Archivgut des Bundes ist unveräusserlich. Der Bundesrat kann durch Verordnung Ausnahmen vorsehen.
2 Dritte können das Archivgut auch durch Ersitzung nicht erwerben.
Art. 21 Benutzungsordnung; administrative Massnahmen
Das Schweizerische Bundesarchiv erlässt eine Benutzungsordnung. Darin kann es insbesondere vorsehen, dass Personen, die in schwerwiegender Weise gegen die Bestimmungen des Bundesgesetzes oder die Benutzungsordnung verstossen haben, der Zugang zum Schweizerischen Bundesarchiv verweigert wird.
Art. 22 Belegexemplare
Von allen Arbeiten und Publikationen, die ganz oder teilweise auf Archivgut des Schweizerischen Bundesarchivs beruhen, ist diesem unentgeltlich ein Belegexemplar abzugeben.
5. Abschnitt: Strafbestimmungen
Art. 23
Wer Informationen aus Archivgut offenbart, das der Schutzfrist unterliegt oder auf andere Weise ausdrücklich der Veröffentlichung entzogen ist, wird mit Haft oder Busse bestraft, sofern nicht ein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 24 Vollzug
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
2 Er regelt die Ablieferung und Archivierung von Dienstakten von Personen, die zum Bund in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis stehen.