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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 421Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

gegrenzt werden, dass der blosse Einkauf durch ein ausländisches Unternehmen keine Betriebstätte begründet und dass eine Betriebstätte vorliegen muss, damit zurechenbare Ausfuhrtätigkeiten dieser internen argentinischen Gesetzgebung unterliegen. Im übrigen würden die im Artikel 9 enthaltenen Grundsätze zur Anwendung gelangen.

Absatz é sieht vor, dass ein Vertreter nicht als unabhängiger Vertreter gilt, wenn er ausschliesslich oder überwiegend für ein einziges Unternehmen tätig ist. Dies entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik gegenüber Entwicklungsländern.

Unterabsatz f des Kataloges von Absatz 4 (Hilfstätigkeiten), der die Kombination verschiedener Hilfstätigkeiten behandelt, wurde gestrichen. Diese Bestimmung hat vorab deklaratorischen und klärenden Wert. Diese Änderung hat praktisch keine materiellen Auswirkungen.

Artikel 7 Unternehmensgewinne

Die Grundsätze des OECD-Musterabkommens sind hier übernommen worden. Dies wird in Ziffer 2 Buchstaben b und c des Protokolls betreffend der Berechnung der der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne und betreffend des Abzugs von Aufwendungen bestätigt. Wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen können Einkünfte des Hauptsitzes der Betriebstätte zugerechnet werden, sofern nachgewiesen wird, dass sie in wesentlicher Weise zur Erzielung der betreffenden Einkünfte beigetragen hat (Ziff. 2 Buchstabe a des Protokolls).

Nach internem argentinischem Recht unterliegen die Gewinne aus dem Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäft, die von einem ausländischen Unternehmen in Argentinien erzielt werden, der argentinischen Besteuerung, selbst wenn dieses Unternehmen in Argentinien über keine Betriebstätte verfügt. Argentinien wurde in Fällen von ausschliesslich im Versicherungsbereich tätigen Unternehmen ein Besteuerungsrecht der aus diesen Geschäften resultierenden Gewinne eingeräumt, wobei die darauf erhobene Steuer 2,5 Prozent der Prämieneinnahmen nicht übersteigen darf. Ziffer 7 des Protokolls bestimmt allerdings, dass, sollte Argentinien in einem inskünftig mit einem Mitgliedstaat der OECD abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hierfür einen tieferen Satz vereinbaren, dieser Satz mit dem Inkrafttreten eines solchen Abkommens automatisch auch im schweizerisch-argentinischen Verhältnis zur Anwendung gelangen wird.

Hinsichtlich der Einkünfte aus Rückversicherungsgeschäften besteht Einvernehmen darüber, dass diese Einkünfte nur im Sitzstaat des Rückversicherungsunternehmens besteuert werden können.

Artikel 8 Seeschiffahrt und Luftfahrt

Wie in anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen enthält Absatz 4 in den Buchstaben a und b zusätzliche Definitionen der Begriffe «Gewinne» und «Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen». Buchstabe a (ii) stellt insbesondere klar, dass die Gewinne eines Unternehmens aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, welche ausschliesslich in dem Staat besteuert werden können, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, auch Zinseinkünfte aus mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Guthaben einschliessen. Buchstabe b hält, entsprechend den Grundsätzen des Musterabkommens der OECD, fest, dass zum Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen auch die gelegentliche Vermietung oder Veräusserung solcher Schiffe und Luftfahrzeuge sowie von Containern und ähnlichen Ausrüstungen gehört.