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Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997

2 Bemerkungen zu den Bestimmungen des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 IV 422Bundesblatt · BBl 1997 IV 417

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Wie in den meisten in letzter Zeit abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen gelang es, die schweizerische Formulierung der Absätze 2 und 3 einzubringen. Werden in einem Vertragsstaat Gewinne aufgerechnet, können sich die zuständigen Behörden der beiden Staaten zur Herbeiführung einer Einigung über die Berichtigung konsultieren. Es ist ausserdem vorgesehen, dass eine Gewinnberichtigung ausgeschlossen ist, wenn seit dem Ende des Jahres, in welchem sie erzielt wurden, mehr als sechs Jahre vergangen sind. Diese Frist entspricht dem internen argentinischen Recht und ist mit dem schweizerischen Recht vereinbar. Im übrigen findet diese zeitliche Begrenzung in Fällen von Betrug oder anderen vorsätzlichen Steuerdelikten keine Anwendung.

Artikel 10 Dividenden

Absatz 2 begrenzt das Besteuerungsrecht des Quellenstaates auf 10 Prozent im Beteiligungsverhältnis (ab 25 2b) und auf 15 Prozent in den übrigen Fällen. Argentinien kann zur Zeit von dem ihm eingeräumten Besteuerungsrecht von 10 Prozent respektive 15 Prozent keinen Gebrauch machen, da es auf Dividenden keine Quellensteuer erhebt. Die Meistbegünstigungsklausel (Ziffer 7 des Protokolls) verpflichtet Argentinien, sollte es in einem Doppelbesteuerungsabkommen mit einem andern OECD-Mitgliedstaat tiefere Sätze vereinbaren, diese Sätze mit dem Inkrasttreten eines solchen Abkommens automatisch auch auf Dividendenzahlungen an schweizerische Aktionäre anzuwenden.

Ziffer 3 des Protokolls erlaubt es Argentinien, auf den einer argentinischen Betriebstätte eines schweizerischen Unternehmens zurechenbaren Gewinnen neben der Gewinnsteuer eine «branch profits tax» zu erheben. Diese darf 10 Prozent der Gewinne nach Abzug der Gewinnsteuer nicht übersteigen.

Schliesslich bestimmt Ziffer 4 des Protokolls, dass, solange in Argentinien das Territorialitätsprinzip zur Anwendung gelangt und die aus Quellen ausserhalb Argentiniens stammenden Dividendeneinkünfte von in Argentinien ansässigen Personen der argentinischen Besteuerung nicht unterliegen, die Schweiz ihre Verrechnungssteuer unabhängig von der Beteiligungsgrenze zum vollen Satz von 35 Prozent erheben kann. Zwar hat Argentinien das Prinzip der weltweiten Besteuerung eingeführt, doch sind gegenwärtig die entsprechenden Ausführungsbestimmungen noch nicht in Kraft.

Artikel II Zinsen

Der Quellenstaat kann gemäss Absatz 2 auf Zinsen eine auf 12 Prozent beschränkte Steuer erheben, wobei auch hier die automatische Meistbegünstigung zum Tragen kommt, sollte Argentinien in einem Abkommen mit einem andern OECD-Mitgliedstaat eine niedrigere Quellensteuer vereinbaren.

Gewisse Zinskategorien sind jedoch von der Besteuerung im Quellenstaat ausgenommen. Diese Befreiung gilt für Zinsen, die gezahlt werden für öffentliche Anleihen, für ein von der Exportrisikogarantie bzw. der Zentralbank Argentiniens oder einer ähnlichen Bank gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen, für Kreditverkäufe von Maschinen und Ausrüstungen sowie für langfristige (mindestens fünf Jahre laufende) Darlehen, die von einer Bank im Hinblick auf die Entwicklung gewährt werden.

Gleich wie bei Dividenden kann die Schweiz gemäss Ziffer 4 des Protokolls auch Zinsen der Verrechnungssteuer zum vollen Satz unterwerfen, solange Argentinien