Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997
5 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 1997 IV 435Bundesblatt · BBl 1997 IV 417
Doppelbesteuerung
in einem Briefwechsel zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einvernehmlich festgehalten, gewährtes, garantiertes oder versichertes Darlehen oder für einen genehmigten, garantierten oder versicherten Kredit gezahlt werden;
d) sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, in diesem Staat von der
Steuer befreit, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist und die Zinsen für eine Schuld gezahlt werden, die im Verkauf von gewerblichen Maschinen oder Ausrüstungen durch eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person auf Kredit begründet ist; und
e) sind Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen, in diesem Staat von der
Steuer befreit, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist und die Zinsen für eine von einer Bank zu einem Vorzugssatz gewährte Entwicklungsanleihe gezahlt werden, sofern die Laufzeit dieses Darlehens nicht weniger als fünf Jahre beträgt.
4. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen, wie auch Einkünfte, die der gleichen steuerlichen Behandlung unterliegen wie Einkünfte aus ausgeliehenen Geldern im Sinne der Gesetzgebung des Staates, aus dem diese Einkünfte stammen. Der Ausdruck «Zinsen» umfasst jedoch nicht Einkünfte, die in den Anwendungsbereich der Artikel 8 oder 10 fallen.
5. Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall sind die Bestimmungen von Artikel 7 anzuwenden.
6. Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
7. Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.