Botschaft über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vom 13. August 1997
5 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 1997 IV 436Bundesblatt · BBl 1997 IV 417
Doppelbesteuerung
Artikel 12 Lizenzgebühren
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.
2. Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen:
a) 3 vom Hundert des Bruttobetrags der für die Benutzung oder für das Recht
auf Benutzung von Nachrichten gezahlten Vergütungen;
b) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der für die Benutzung oder für das Recht
auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, dramatischen, musikalischen und anderen künstlerischen Werken (mit Ausnahme von Lizenzgebühren für kinematographische Filme und Aufzeichnungen auf Film oder Videokassetten oder andere Aufzeichnungen für das Femsehen) gezahlten Vergütun-
gen;
c) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der für die Benutzung oder für das Recht
auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder von Patenten, Marken, Mustem oder Modellen, Plänen, geheimer Formeln oder Verfahren, oder für die Benutzung von Mitteilungen gewerblicher oder wissenschaftlicher Erfahrungen, einschliesslich der für das Erbringen technischer Unterstützungsleistungen gezahlten Vergütungen; und
d) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.
3. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Nachrichten, Urheberrechten an literarischen, dramatischen, musikalischen oder anderen künstlerischen Werken, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder von anderen immateriellen Gütern oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder industrieller Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen, einschliesslich Vergütungen, die für das Erbringen technischer Unterstützungsleistungen und Vergütungen jeder Art, die für kinematographische Filme und Aufzeichnungen auf Film oder Videokassetten oder andere Aufzeichnungen für das Femsehen gezahlt werden.
4. Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
5. Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eine seiner politischen Unterabteilungen, eine seiner lokalen Körperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, eine Betriebstätte, mit der die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren zusammenhängt, und trägt die Betriebstätte die Lizenz-