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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

32 Umwelteffekte und Verkehrssicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 289Bundesblatt · BBl 1998 I 269

Die Tatsache, dass die Initiative lediglich den motorisierten Strassenverkehr im Visier hat, dürfte zu einer gewissen Verlagerung von Freizeittourismus auf den Flugverkehr führen, da hier die Preise nicht verändert würden. Damit verbunden wären einerseits höhere Umweltbelastungen, andererseits, aufgrund von Parkplatzrestriktionen in beziehungsweise vor den Tourismusorten, eine Abschwächung der Motivation für Ferien im Inland.

Ganz massiv wären die Auswirkungen einer Halbierung des motorisierten Individualverkehrs auf die Finanzierung des Verkehrssystems. Vorerst einmal würde das Einnahmensubstrat für Bund und Kantone aus Treibstoffzöllen und Motorfahrzeugsteuern um je etwa die Hälfte reduziert. Selbst unter der Annahme, dass bei Umsetzung der Initiative kaum noch zusätzliche Strassen notwendig wären, stellt 1 sich wegen der stark steigenden Unterhaltskosten die Frage, ob die verbleibenden Mittel zu deren Finanzierung ausreichen würden. Dies dürfte weitgehend davon abhängen, ob die zusätzlichen Einnahmen v.a. aus dem vorgesehenen Okobonus an die Bevölkerung rückverteilt oder im Verkehrsbereich reinvestiert werden sollen.

32 Umwelteffekte und Verkehrssicherheit

Positive Auswirkungen einer Halbierung der Verkehrsleistung wären im Umweltbereich zu erwarten. Allerdings würden diese aufgrund der gegenläufigen Wirkungen durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs unterproportional ausfallen. Die nachstehende Tabelle vermittelt eine Übersicht über die zu erwartenden Umwelteffekte nach Umweltbereichen.

Übersicht über die Umwelteffekte nach Umweltbereichen bei einer

Halbierung des privaten Strassenverkehrs Tabelle 5