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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

34 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 291Bundesblatt · BBl 1998 I 269

Bezogen auf die einzelnen Verkehrssegmente, wären folgende Auswirkungen zu erwarten:

- Durch die Halbierung des privaten Strassenverkehrs würde dessen Wert-

schöpfung um ca. 20 Milliarden Franken pro Jahr vermindert.

- Ein Teil dieser Wertschöpfung würde umverteilt, vor allem zum öffentlichen

Verkehr und zu innovativen Bereichen im privaten Verkehr.

- Ein Rückgang im Strassentransportgewerbe, der durch die Nachfragesteige-

rung bei der Bahn nur zum Teil kompensiert wird.

— Z2u einem Strukiurwandel im Pendler-, Einkaufs- und Freizeitverkehr, der je-

doch bezüglich Beschäftigung kaum wirksam oder nicht quantifizierbar ist.

- Betroffen wäre der Zulieferbereich für die (ausländische) Fahrzeugindustrie, 1 doch fehlen detaillierte Angaben zu dessen Wertschöpfung.

Um die vorgesehenen Massnahmen einigermassen wirtschaftsverträglich umsetzen zu können, braucht es allerdings Zeit, welche im Fall der Verkehrshalbierungs-Initiative aufgrund der knappen Frist von zehn Jahren fehlt. Die Ansicht der Initiativträgerschaft, für sie stehe der auszulösende Prozess und nicht die exakte Einhaltung der Frist im Vordergrund mag für sie wohl zutreffen, massgeblich ist jedoch der diesbezüglich eindeutige Initiativtext. 1¹

Aufgrund des (für eine fristgerechte Umsetzung unerlässlichen) Einbezugs von Zwangsmassnahmen wären die zu erwartenden Auswirkungen sowohl auf das Wachstum der Wirtschaft als —- aller Voraussicht nach - auch auf die Beschäftigung negativ. Entsprechend betroffen wären vorerst einmal die Agglomerationen, da hier der grösste Teil der Arbeitsplätze angesiedelt ist. Aufgrund des abgeschwächten Wirtschaftswachstums in den Schweizer Wirtschaftszentren würde auch die Produktion in den ländlichen Gebieten gedämpft. Stark betroffen wären aber auch die Tourismusgebiete. Die Konkurrenzvorteile für einzelne — mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbare — Orte dürften kaum genügen, um die sich aus einer international isolierten Tourismuspolitik ergebenden Nachteile (fernbleiben von ausländischen, abwandern schweizerischer Touristen ins Ausland) zu kompensieren.

Strukturell wären neben Verlierer- auch Gewinnerbranchen zu erwarten. Zu ersteren gehören neben dem Transportgewerbe vor allem der Strassenbau, die Mineralölindustrie, der Fahrzeughandel, Fahrzeugreparaturgewerbe/Garagen und Autofahrschulen. Hauptsächliche Gewinner dürften demgegenüber der öffentliche Verkehr und die mit ihm liierten Branchen sein (unter dem Strich dürften sich damit auch für das Baugewerbe positive Auswirkungen ergeben). Aber auch im Bereich des Strassenverkehrs und zugehöriger Branchen wären Gewinner zu erwarten (Car-Sharing-Firmen, Taxigewerbe, Fahrzeugvermietung).

34 Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Für Bund, Kantone und Gemeinden dürften die finanziellen Auswirkungen im Vordergrund stehen. Ins Gewicht fallen würden dabei vor allem die Reduktion der Einnahmen aus Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuern. Ob, und wenn ja wie weit

11 In der Studie «Reduktionspotentiale beim motorisierten Individualverkehr» wurde auch

ein Szenario mit einer wesentlich längeren Umsetzungsfrist untersucht. Dabei resultierten bezüglich Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung deutlich bessere Ergebnisse.