Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
431 Falscher Ansatz
Bundesblatt · BBl 1998 I 293Bundesblatt · BBl 1998 I 269
Initiative «zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr» (angenommen am 20. Feb. 94)
Wie die Aufstellung zeigt, wurden diese Volksbegehren, mit Ausnahme der Alpen-Initiative und zweier zurückgezogener Initiativen, an der Urne klar abgelehnt. Dies sicher nicht zuletzt deshalb, weil in der Zwischenzeit Massnahmen zur Bekämpfung von zu Recht kritisierten Missständen in die Wege geleitet wurden. Beispiele dafür sind etwa die Massnahmen zur Luftreinhaltung, welche zu einem allmählichen Rückgang der Schadstoffbelastung der Luft geführt haben oder die Projekte zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wie Bahn 2000 und NEAT. Vor diesem Hintergrund passt die Lancierüng einer Initiative, welche in ihrem Forderungsgehalt ihre Vorgängerinnen bei weitem übertrifft, nicht ins politische Um-1 feld.
43 Die Mängel der Initiative
431 Falscher Ansatz
An sich bestehen durchaus Parallelen zwischen den Zielsetzungen der offiziellen Verkehrspolitik und denjenigen, welche dem Initiativbegehren zugrundeliegen (vgl. Ziff. 51). Wenn die Initiative trotzdem vorbehaltlos abzulehnen ist, so vor allem aufgrund des gewählten Ansatzes Fahrleistung des motorisierten Individualverkehrs:
- Sowohl bei verschiedenen Umweltbelastungen als auch bezüglich Ver-
kehrssicherheit wirkt sich eine Reduktion der Fahrleistung nur unterdurchschnittlich aus.
- Wichtige Potentiale wie der technologische Fortschritt werden nicht einbezo-
gen und dürften aufgrund der Verlagerung der Anstrengungen auf andere Gebiete sogar weniger gut ausgeschöpft werden als bisher.
- Der öffentliche Verkehr und der Luftverkehr werden gefördert, ohne dass der
ökologische Nutzen (bzw. Schaden) dieser Entwicklung und der dabei ausgelösten Investitionen hinterfragt wird.
- Die Gleichstellung der von völlig verschiedenen Motorfahrzeugen (z. B. von
einem Motorfahrrad oder einem Lastwagen) zurückgelegten Fahrzeugkilometer ist sachlich falsch.
Nicht zu überzeugen vermag auch der Ansatz der einzigen im Initiativtext enthaltenen konkreten Massnahme, die Forderung nach zusätzlichen Kompetenzen für die Gemeinden zum Erlass verkehrsbeschränkender Anordnungen. Wie in Ziffer 23 aufgezeigt und durch diverse Massnahmen von Kantonen und Gemeinden zur Verkehrsberuhigung und Verkehrsbeschränkung (Verstetigung auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau, Parkierungskonzepte, Spurreduktionen zugunsten des öffentlichen Verkehrs usw.) belegt, sind entsprechende Kompetenzen grundsätzlich bereits im geltenden Recht vorhanden. Bis heute sind denn auch nur wenig solche Konfliktfälle publik geworden. Die bekanntesten unter ihnen betreffen ausgerechnet einen durch die Initiative explizit ausgeklammerten Bereich (Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Nationalstrassen).
Ein weit grösseres Problem dürfte für die Gemeinden jedoch darin bestehen, dass ihnen die notwendigen Finanzierungsmittel zur Umsetzung ihrer Verkehrsanliegen fehlen, da sie an den wichtigsten Finanzierungsquellen (Mineralöl- und Motorfahrzeugsteuern) höchstens indirekt und nur geringfügig partizipieren. Die ihnen