Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997
51 Charakterisierung der Politik des Bundes im Bereich
Bundesblatt · BBl 1998 I 297Bundesblatt · BBl 1998 I 269
Schwefeldioxide, weniger Kohlenwasserstoffe und nun auch sinkende Tendenz bei den Stickoxiden).
— Die Zahl der Strassenverkehrsunfälle und der dabei Verletzten ist trotz des
starken Verkehrswachstums in den letzten Jahren konstant geblieben, diejenige der tödlich Verunfallten sogar kontinuierlich gesunken. Die Wirksamkeit gezielter Einzelmassnahmen illustriert die Erhöhung der Ordnungsbussen vom 1. September 1996, welche zumindest kurzfristig auch bei der Zahl der Unfälle und der Verletzten zu einem Rückgang geführt hat.
Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass der Bund auf negative Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs gezielt und mit Erfolg reagiert hat. Dass das Erreichte noch nicht in allen Bereichen zu befriedigen vermag, sondern weitere 1 Schritte folgen müssen, ist unbestritten. Dies ist auch vorgesehen, doch will der Bundesrat dabei konsequent am eingeschlagenen Weg festhalten. Das bedeutet vor allem!2:
- Das Wachstum des Verkehrs muss in Grenzen gehalten werden.
- Die Verkehrsträger sollen koordiniert ausgebaut werden.
— Der Verkehr soll möglichst umweltschonend, energie- und raumsparend so-
wie effizient bewältigt werden.
- Die Eigenwirtschaftlichkeit des Verkehrs soll verbessert, dessen direkte und
indirekte Subventionierung abgebaut werden.
Folgende Massnahmen (in Klammern Stand der Realisierung) tragen zur Umsetzung dieser Zielsetzung bei:
- Massnahmen zur Absenkung des Treibstoffverbrauchs (Verordnung vom 18.
Dez. 1995 über die Absenkung des Treibstoffverbrauchs von Personenwagen; VAT; SR 741 421).
- Die Verschärfung der Abgasvorschriften in Übereinstimmung mit der Euro-
päischen Union (Bundesratsbeschluss vom 21. Apr. 1993). Die EU sieht für das Jahr 2000 die Einführung von EURO III, für 2005 von Euro IV vor.
- Aktionen im Rahmen des Programms Energie 2000» (Grundlage Art. 24eriir
- Die Erhöhung des Treibstoffzolls (Botschaft über Bau und Finanzierung des
öffentlichen Verkehrs, BBl 1996 IV 638 ff.).
- Die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA
(Botschaft zu einem Bundesgesetz über die LSVA, BBl 1996 V 521 ff.).
- Die Einführung einer Alpentransitabgabe, ATA (Grundlage: Art. 36 BV,
Vorlage bis 15. Sept. 1997 in Vernehmlassung).
- Die vom Bundesrat im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der EU
angebotene schrittweise Ablösung der 28-Tonnen-Limite (Bundesratsbeschluss vom 3. Apr. 1996).
— Massnahmen zur Reduktion des COz-Ausstosses, insbesondere die im COz-
Gesetz enthaltene Option für eine COz-Abgabe (in Vernehmlassung, BBl 1997 III 410 ff.).
Tabelle é vermittelt einen Überblick über die geplanten Massnahmen und die dabei zu erwartenden Auswirkungen auf Fahrleistung und Umweltbelastung. Nicht in dieser Tabelle enthalten sind die im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes bereits beschlossenen, auf den 1. Juli 1997 in Kraft tretende Erhöhung der
12 Vgl. dazu Botschaft über die Volksinitiative «zum Schutz des Alpengebietes vor dem
Transitverkehrs, BBl 1992 II 877.