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Botschaft zur Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)» vom 29. Oktober 1997

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 1998 I 298Bundesblatt · BBl 1998 I 269

Beitragssätze an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalteverordnung von 30 -50 auf 40 -70 Prozent sowie die Impulsprogramme des Bundes im Rahmen von Energie 2000.

Übersicht über die Wirkung der geplanten Massnahmen Tabelle 6

Fazit: Unter der Annahme, dass die COz-Abgabe eingeführt (sie ist im CO-Gesetz nur als Option enthalten) und die 28-Tonnen-Limite im Güterverkehr aufgehoben wird, darf bis 2010 gegenüber dem Trend 2000 mit einem weiteren spürbaren Rückgang der verkehrsbedingten Umweltbelastung gerechnet werden (Energie - 7,1 %, CO2 -6,8 %, NOX 4, 7 5).

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Voraussetzung zur Erreichung der unter Ziffer 51 dargelegten Verbesserungen ist natürlich, dass keine in ihrer Wirkung gegenläufige Massnahmen ergriffen werden. Vielmehr sind den Erfordernissen und sich wandelnden Verhältnissen entsprechende weitergehende Schritte zu prüfen. Aus heutiger Sicht gehören dazu:

— Weitere Verschärfung der Abgasvorschriften (Einführung von EURO IV).